Presseecho Im Bundestag
24.10.2019

Pressegespräch zum Untersuchungsausschuss Pkw-Maut

Besessen von der Bierzelt-Idee seiner Partei hat Verkehrsminister Scheuer alles der Umsetzung der Pkw-Maut untergeordnet, besonders die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wurde ein milliardenschwerer Vertrag am Parlament vorbei mit den Maut-Betreibern unterschrieben. Dieser Vertrag enthält versteckte Kosten in Millionenhöhe für den Bund, verlagert die Risiken einseitig auf den Staat und hätte so nie unterschrieben werden dürfen.


Scheuer ist mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger zocken gegangen und hat dadurch einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Ein Minister mit Anstand hätte die politische Verantwortung übernommen und wäre längst zurückgetreten. Als Parlamentarier und Haushaltsgesetzgeber sehe ich mich verpflichtet, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, den Sachverhalt vollumfänglich aufzuklären.


Deshalb beantragen FDP, Die Linke und wir morgen im Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Im Vorfeld der morgigen Plenardebatte haben wir heute unseren Antrag der Presse vorgestellt. Wir wollen, dass der Untersuchungsausschuss im November seine Arbeit aufnehmen kann.

 

Bildquelle: privat