Bericht Im Bundestag
06.02.2019

Reisebericht: Das Paternoster-Prinzip in der Slowakei

Mit der fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppe Slowakei-Tschechien des Bundestages bin ich diese Woche zu Gesprächen in Bratislava und Prag unterwegs. Zuerst haben wir an der Donau Halt gemacht:

 

Vor fast einem Jahr wurden in der Slowakei der Investigativ-Journalist Jan Kuciak, der zu Korruptionsnetzwerken im Land recherchierte, und seine Verlobte ermordet. Ein bekannter Oligarch mit besten Kontakt in die höchsten Politik- und Verwaltungsetagen steht unter Verdacht, Drahtzieher des Auftragsmordes gewesen zu sein. Es folgten Großdemonstrationen im ganzen Land, die Ministerpräsidenten Fico zum Rücktritt zwangen. Der Zurückgetretene will nun ausgerechnet Verfassungsrichter werden. Das Paternoster-Prinzip scheint ein bestimmendes Prinzip in der Politik zu sein.

 

Obwohl das Land wirtschaftlich gut dasteht, kehren junge Leute der Slowakei den Rücken und Unternehmen beklagen die hohe Korruption im Land. In der Region um Bratislava herrscht praktisch Vollbeschäftigung. Volkswagen ist der größte Arbeitgeber und Steuerzahler im Land. Etwa 80 Prozent der Wirtschaftsleistung der Slowakei wird durch ausländische Firmen erbracht.

 

Um nicht länger nur „verlängerte Werkbank“ zu sein, wären deutlich höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung erforderlich, doch die dafür wichtigen Reformen bei Ausbildung und Hochschulen lassen auf sich warten. Noch vor der Europawahl stehen im März Präsidentschaftswahlen an. Auch wenn die Bevölkerung klar pro europäisch eingestellt ist (nach Umfragen zu 75 Prozent), war die Slowakei bei der letzten Europawahl Schlusslicht – nur 13 Prozent Wahlbeteiligung. Diesmal soll es anders werden. Zwar gehört die Slowakei neben Polen, Ungarn und Tschechien zur Visegrad-Gruppe, doch man sieht sich aber auf der Seite vom „Kerneuropa“. Das Land ist auch Mitglied der Eurozone. Und so will die Slowakei die anderen drei Länder wieder näher an Europa bringen.

 

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution, so die Botschaft der Slowakei, dürfen keine neuen Mauern gebaut werden. Hoffentlich sind sie damit erfolgreich!

 

Bildquelle: privat