Bericht Im Bundestag
08.02.2019

Reisebericht: Erfolgreiche Piraten im europaskeptischen Tschechien

Von der Donau an die Moldau: der zweite Teil der Reise unser deutsch-tschechisch-slowakischen Freundschaftsgruppe des Bundestages führte uns nach Prag. Die verschneite Hauptstadt Tschechiens ist seit den Kommunalwahlen im letzten Jahr in Piratenhand: die Piratenpartei stellt den Oberbürgermeister der goldenen Stadt. Im tschechischen Abgeordnetenhaus sind sie mittlerweile drittstärkste Kraft – mit knapp 11 Prozent der Stimmen. Ganze neun Parteien tummeln sich im Parlament. In einer Minderheitsregierung regiert Premierminister Babiš von der populistischen ANO-Partei (Aktion unzufriedener Bürger) mit den Sozialdemokraten. Toleriert wird das Zweckbündnis ausgerechnet von der kommunistischen Partei. Babiš hat mit seinem Chemie- und Medienkonzern Agrofert Milliarden verdient – offensichtlich nicht immer auf legalem Weg: gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Betrugs bei EU-Subventionen.

 

Tschechien ist das Land mit der geringsten Zustimmung zur Europäischen Union in der Bevölkerung. Dabei profitieren unsere Nachbarn überdurchschnittlich von der EU: über 70 Prozent der Exporte gegen in EU-Länder. Tschechien hat die europaweit niedrigste Arbeitslosenquote von zwei Prozent. Dieses Jahr feiert die Tschechische Republik nicht nur 30 Jahre Samtene Revolution, sondern auch 15 Jahre EU-Mitgliedschaft. In den Parteien und in der Bevölkerung hat der Euro wenig Fans, man bleibt lieber bei der tschechischen Krone. Durch den Brexit sind aber die besonders lauten Kritiker etwas leiser geworden. Zwar hat sich nicht überall herumgesprochen (auch nicht im Parlament), dass die berühmte EU-Norm zur Bananenkrümmung längst Geschichte ist, man erkennt aber nicht nur die Vorzüge eines gemeinsamen Binnenmarkts an, sondern auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 18 Prozent. Die Piratenpartei will im Mai nochmal deutlich zulegen und hat durchaus Chancen, stärkste Kraft zu werden.

 

Foto: In der Mitte der neue Außenminister Tschechiens, Tomáš Petříček. Links von mir der bayrische Staatsminister für Europa, Florian Herrmann, sowie meine Kollegin Renata Alt (FDP) und MdB-Kollege Thomas Erndl (CSU).