Presseecho
02.07.2018

Rheinische Post: „Grüne kritisieren Schiedsverfahren bei Lkw-Maut"

Am Sonntag, 1. Juli, startete die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Derzeit läuft ein Vergabeverfahren für einen neuen privatwirtschaftlichen Betreiber. Auch im künftigen Betreibervertrag soll es Schiedsverfahren geben. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf meine Kleine Anfrage hervor, über die die Rheinische Post berichtet hat.

 

Die Bundesregierung behauptet, ein privatisierter Maut-Betrieb sei wirtschaftlicher als die Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut durch ein Bundesunternehmen. Das zugrunde liegende Gutachten hält Bundesverkehrsminister Scheuer aber unter Verschluss. Die bisherigen Privatisierung-Erfahrungen insbesondere mit dem Mautschiedsverfahren lassen mich daran zweifeln, ob dem tatsächlich so ist. Scheuer muss das Gutachten offenlegen.

 

Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wieder ein Schiedsverfahren im Betreiberskandal vorgesehen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Den gleichen Fehler zweimal zu machen, ist nicht sonderlich klug. Zur Erinnerung: das letzte Maut-Schiedsverfahren dauerte über 10 Jahre und hat einen dreistelligen Millionen-Betrag für Anwälte verschlungen. Der Bund musste auf Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro verzichten.   

 

Mauterhebung ist keine ‚Rocket Science‘, deshalb sollte die Erhebung der Lkw-Maut durch ein bundeseigenes Unternehmen erfolgen. Wir müssen privaten Unternehmen nicht die Taschen füllen. Die Bundesregierung muss das Vergabeverfahren zur Privatisierung von Toll Collect stoppen.    

 

Bildquelle: andreas160578 / pixabay.com