Presseecho Im Bundestag
19.07.2018

Rheinische Post: „Miese Zwischenbilanz bei Diesel-Nachrüstung“

Die Umrüstung der Dieselautos, die vor einem Jahr auf dem Dieselgipfel vereinbart wurde, kommt nicht voran. Verkehrsminister Scheuer hat zugesagt, dass bis Jahresende 5,3 Millionen Autos ein Update bekommen, doch bislang sind es erst 2,9 Millionen. Im Vergleich zu Februar sind nur 400.000 Updates hinzugekommen. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage und Zahlen aus dem Verkehrsministerium, über die die Rheinische Post heute berichtet. Wenn es mit dem derzeitigen Schneckentempo weitergeht, bleibt Verkehrsminister Scheuer Ankündigungsminister und bricht seine Zusage.

 

Ohnehin ist klar: Mickrige Software-Updates werden Fahrverbote in unseren Städten nicht verhindern. Scheuer trägt für alle Fahrverbote die politische Verantwortung, weil er sich weiter mit wirkungslosen Software-Updates befasst und effektive Hardware-Nachrüstungen blockiert. Nur mit technischen Nachrüstungen können wir die Luftqualität in unseren Städten spürbar verbessern.

 

Die Anfrage zeigt auch, dass es bei den zusätzlichen Pflicht-Rückrufen hakt: Vor etlichen Monaten wurden verschiedene Rückrufe bei Audi, BMW und Daimler angeordnet, doch bis heute wurde kein einziges Fahrzeug umgerüstet. Jetzt rächt sich, dass der Verkehrsminister im Kraftfahrt-Bundesamt nicht für ausreichend Personal und Technik gesorgt hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt wird immer mehr zum Nadelöhr.

 

Bilquelle: delphinmedia/pixabay.com