Presseecho Im Bundestag
10.07.2019

RND: "Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Aussitzen vor"

Verkehrsminister Scheuer hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vor zwei Wochen volle Transparenz angekündigt. Mit seinen Antworten auf unseren Fragekatalog macht Scheuer nun deutlich, dass das nicht mehr als eine Sonntagsrede war. Die Chance wirklich für Aufklärung beim Maut-Desaster zu sorgen hat Herr Scheuer nicht genutzt. Er weigert sich weiterhin vehement zu der Frage, wie teuer sein Maut-Desaster die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stehen kommt konkret Stellung zu nehmen. Alle Fragen dazu bleiben unbeantwortet. Wir werden Andreas Scheuer daher in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses in zwei Wochen noch einmal zur Höhe nun drohender Schadensersatzforderungen befragen. Wir erwarten, dass er nun endlich die Karten auf den Tisch legt. Auch nach den nun übermittelten Antworten sind weiterhin viele Fragen offen. Wenn sich Minister Scheuer auch in der Sondersitzung des Ausschusses weigern sollte reinen Tisch zu machen, dann werden wir auf die Fraktionen der FDP und der Linken zugehen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das ist seine allerletzte Chance.

 

Dass das Risikomanagement des Verkehrsministers darin bestand sich mit Beratern in einen Stuhlkreis zu setzen ist unfassbar und fahrlässig. Verkehrsminister Scheuer hat in seinen Antworten zugegeben, dass er sich bei der Bewertung des Risikos des Vertragsabschlusses vor dem EuGH-Urteil einzig und allein auf die Gutachten des von ihm selbst beauftragten Juristen Prof. Hillgruber verlassen hat. Bei der Vielzahl der widersprüchlichen Gutachten zur Frage der Europarechtskonformität hätte ein weitsichtiger Minister keine Milliarden-Verträge mit hohen Entschädigungszahlungen unterschrieben, sondern das Urteil des EuGH abgewartet. Dass das Verkehrsministerium das Risiko als „niedrig“ bewertet hat ist angesichts der starken europarechtlichen Umstrittenheit der Pkw-Maut völlig unverständlich.

 

Scheuers Taktik hinter diesem ganzen Theater ist durchschaubar: er will einen Rechtsstreit mit den Maut-Betreibern vom Zaun brechen und diesen dann in einem geheimen Schiedsverfahren klären lassen. Wohl wissend, dass ein Schiedsspruch erst nach zwei bis drei Jahren zu erwarten ist. Scheuer will sich vor der Verantwortung drücken und sich bis über die nächste Bundestagswahl retten. Dieses Spiel werden wir nicht mitspielen. Minister Scheuer muss in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses alle noch immer offenen Fragen beantworten, sonst werden wir mit einem Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen.

 

Über meine Kritik an der Aufklärungspolitik von Verkehrsminister Scheuer hat u.a. auch der RND berichtet. 

 

Bildquelle: pixabay.com/karlherl