Presseecho In Sachsen
11.08.2019

Sächsische Zeitung: "Schnelles Internet: 600 Millionen Euro bleiben liegen"

Der ländliche Raum in Sachsen wird von den Chancen des digitalen Wandels abgeschnitten, mit negativen wirtschaftlichen Folgen. Nicht einmal jeder zweite Bürger im ländlichen Raum hat Zugriff auf schnelles Internet mit min. 50 MBit/s. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage hervor, über die die Sächsische Zeitung am Samstag auf der Titelseite berichtete sowie im Abobereich online. Von den Breitband-Fördermitteln des Bundes für Sachsen wurden bis Mitte Juli 2019 gerade einmal 5,5 Millionen Euro von den bewilligten 619 Millionen Euro abgerufen – das sind nur 0,9 Prozent (!) der bewilligten Gelder.

 

Hier rächt sich die jahrelange Untätigkeit der sächsischen Staatsregierung. Viele Kommunen haben keine ausreichenden Kapazitäten, um der jetzt vorgelegten Geschwindigkeit beim Breitbandausbau zu folgen. Die Gemeinden brauchen stärkere Unterstützung vom Land. Die Beratungsleistungen des Breitbandkompetenzzentrums müssen ausgebaut werden. Außerdem ist das Förderprogramm weiterhin zu bürokratisch, zu aufwendig, zu langwidrig. Die Förderbedingungen müssen drastisch vereinfacht werden. Insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden sind mit den technischen Dokumentationspflichten und den europaweiten Ausschreibungen überfordert.

 

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