Presseecho In Sachsen
28.01.2019

Sächsische Zeitung: "Tunnelbahn nach Prag frühestens in 20 Jahren"

Ich habe die für Eisenbahnregulierung zuständige Behörde (BNetzA) gefragt, wie sichergestellt werden kann, dass der (laute) Schienengüterverkehr nach Fertigstellung der Neubautrasse Dresden-Prag tatsächlich diese und nicht mehr die Bestandsstrecke durch das Elbtal nutzt. In dem Antwortschreiben teilte mir BNetzA-Präsident Jochen Homann folgendes mit:

 

1. Aus Sicht der BNetzA sieht das gegenwärtig geltende Netzzugangsrecht grundsätzlich nicht vor, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Schienengüterverkehr durchführen, zur Nutzung bzw. Nichtnutzung bestimmter Eisenbahnstrecken verpflichtet werden können.

 

2. Das Verkehren von Güterzügen auf Bestandsstrecken zu verbieten, auf denen bislang Güterverkehr zulässig war, sieht das geltende Netzzugangsrecht hingegen nicht vor.

 

3. Nach der Rechtsauffassung der BNetzA wäre allerdings denkbar, dass bei der Planung und dem Neubau von Eisenbahnstrecken im betreffenden Planfeststellungsverfahren Ausschlüsse bestimmter Verkehrsarten gemacht werden.

 

4. Denkbar wäre aus Sicht der BNetzA, finanzielle Anreize für die Nichtnutzung bestimmter Eisenbahnstrecken zu setzen, d.h. durch eine entsprechende Ausgestaltung der Trassenpreise.

 

Hierrüber berichtet heute auch die Sächsische Zeitung (Printversion auf Seite 1).

 

Für mich steht somit fest: Die milliardenteure Neubaustrecke macht nur Sinn, wenn nachher der Güterverkehr auch durch den Tunnel fährt. Wir hätten mit Zitronen gehandelt, wenn die Güterzüge weiter auf der Bestandtrasse fahren würden. Auch mit einem Verbot lauter Güterzüge ab Ende 2020 wäre die Lärmbelastung weiter beträchtlich. Die Bundesnetzagentur hat auf den wunden Punkt hingewiesen: einen rechtlichen Hebel, um zu verhindern, dass Güterzüge weiter durchs Elbtal rollen, gibt es bislang nicht.

 

Neben der fehlenden Rechtsgrundlage gibt es weitere mögliche Probleme: technische Ausschlüsse im Tunnel: Gefahrgut, Dieselbetrieb; modernstes Zugsicherungssystem im Tunnel, mit dem nicht alle Lokomotiven ausgestattet sind sowie die Trassierung der Neubaustrecke (nach derzeitiger Planung 6 km Steigung mit 12 Promille).Die Bürgerinnen und Bürger wollen zurecht wissen, wie sichergestellt wird, dass ihnen künftig kein Güterverkehr mehr schlaflose Nächte bereitet. Die beschriebenen Probleme sind nicht unlösbar. Die Bundesregierung als Auftrag- und Geldgeber des Projekts, die sächsische Staatsregierung als Förderer des Vorhabens und die Deutsche Bahn als Eigentümer der Infrastruktur sind gefordert, dafür Lösungen zu erarbeiten. Beim bald beginnenden Raumordnungsverfahren müssen Antworten auf den Tisch kommen.

 

Bildquelle: pixabay.com/holzijue