Pressemitteilung Im Bundestag
10.10.2018

Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Dieselkonzept der Bundesregierung

Auf Antrag meiner Fraktion gab es heute Morgen eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zum Dieselkonzept der Bundesregierung. Die Sitzung hat gezeigt, dass das Dieselkonzept wie ein Soufflé ist, das platzt und viel heiße Luft erzeugt. Verkehrsminister Scheuer konnte dem Verkehrsausschuss weder erklären, wann die Grenzwerte in unseren Städten endlich eingehalten werden, noch erläutern, wann die Bundesregierung endlich Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten durchsetzt.

 

Statt flächendeckender Lösungen für alle betroffenen Autofahrer schafft Verkehrsminister Scheuer einen Flickenteppich mit ausgewählten Intensivstädten. Was im letzten Konzept noch Umstiegsprämien hieß, wird jetzt als Umtauschaktion wieder aufgewärmt. Der Verkehrsminister versteht sich offenbar als Verkaufsagent der Autoindustrie, wenn er im Ausschuss die Werbekampagnen der Autohersteller lobt. Wir brauchen endlich einen Minister, der den Gesundheits- und Verbraucherschutz wirklich ernst nimmt. Scheuer konnte nicht einmal ausschließen, dass die getauschten Autos sogar schlechtere Abgaswerte haben als die zurückgegebenen Modelle.

 

Bei den Hardware-Nachrüstungen hat Verkehrsminister Scheuer nichts in der Hand. Weder bei normalen Dieselautos, noch bei Liefer- und Handwerkerfahrzeugen hat das Kraftfahrt-Bundesamt bisher Nachrüstungssysteme genehmigt. Für die Förderung von Nachrüstungen bei Kommunalfahrzeugen und gewerblichen Fahrzeugen gibt es noch nicht einmal zusätzliche Gelder im Bundeshaushalt. Minister Scheuer muss eingestehen, dass er auf Nachrüstungen bei Kommunalfahrzeugen und gewerblichen Fahrzeugen noch eine ganze Weile warten muss. Scheuer hat außerdem völlig offen gelassen, wie die immer neuen Fahrverbote überhaupt kontrolliert werden sollen. Es droht ein bürokratisches Chaos in den Städten, weil die Bundesregierung bis heute die Blaue Plakette verweigert.

 

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