Presseecho Im Bundestag
11.07.2019

SPIEGEL-Online: "Alleingang ins Maut-Desaster"

Um das Maut-Desaster von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufzuklären haben wir vor 2 Wochen einen Fragenkatalog von insgesamt 62 Fragen an das Verkehrsministerium übermittelt. Gestern sind - kurz vor Fristende - die Antworten eingetroffen. Unsere Fragen wurden sehr knapp auf 13 Seiten beantwortet (unser Fragenkatalog war 10 Seiten lang) und oftmals wird auf die Unterlagen in der Geheimschutzstelle verwiesen. 

 

Nach der Analyse steht für mich fest: Verkehrsminister Scheuer hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vor zwei Wochen volle Transparenz angekündigt. Mit seinen Antworten auf unseren Fragenkatalog macht Scheuer nun deutlich, dass das nicht mehr als eine Sonntagsrede war. Die Chance wirklich für Aufklärung beim Maut-Desaster zu sorgen hat Herr Scheuer nicht genutzt. Er weigert sich weiterhin vehement zu der Frage, wie teuer sein Maut-Desaster die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stehen kommt konkret Stellung zu nehmen. Alle Fragen dazu bleiben unbeantwortet. Wir werden Andreas Scheuer daher in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses in zwei Wochen noch einmal zur Höhe nun drohender Schadensersatzforderungen befragen. Wir erwarten, dass er nun endlich die Karten auf den Tisch legt. Auch nach den nun übermittelten Antworten sind weiterhin viele Fragen offen. Wenn sich Minister Scheuer auch in der Sondersitzung des Ausschusses weigern sollte reinen Tisch zu machen, dann werden wir auf die Fraktionen der FDP und der Linken zugehen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das ist seine allerletzte Chance.

 

Über unseren Fragenkatalog, die Antworten des Verkehrsministers sowie unsere Kritik an der unvollständigen Beantwortung der Fragen berichteten u.a. der SPIEGEL, die Stuttgarter Nachrichten, das Handelsblatt und der Focus

 

Bildquelle: pixabay.com/MabelAmber