Presseecho Im Bundestag
25.02.2020

Spiegel Online | Grüne fordern: Städte sollen Geld aus Lkw-Maut in Rad- und Fußwege stecken

Seit Juli 2018 müssen Lkw-Fahrer auch für die Nutzung des gesamten Bundesstraßen-Netzes zahlen - deutschlandweit 39.000 Kilometer. Da acht Prozent des Netzes nicht in Bundeshand liegen, bekommen dort überwiegend zuständige Kommunen einen Anteil der Einnahmen aus der Lkw-Maut.

 

Für mich steht fest, wo die Extragelder investiert werden müssen: Die Einnahmen aus der Lkw-Maut spülen frisches Geld in die kommunalen Kassen. Das Gesetz überlässt es den Kommunen zu entscheiden, wie sie die Einnahmen aus der Lkw-Maut verwenden. Gerade weil an vielen Bundesstraßen gute und sichere Radwege fehlen, Fußwege in einem desolaten Zustand sind und es häufig an Lärmschutz fehlt, müssen die Maut-Einnahmen vorrangig diesen Schutzmaßnahmen zugutekommen. Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden in die Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer investiert werden.

 

Die Verkehrswende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb sollten Kommunen künftig stärker von den Einnahmen aus der Lkw-Maut profitieren. Durch eine stärkere Einbeziehung der Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastungen in die Mautsätze wäre das möglich. Im Zuge des Klimapakets soll die Lkw-Maut zu einer CO2-basierten Maut weiterentwickelt werden. Verkehrsminister Scheuer muss dabei dafür sorgen, dass die Kommunen einen größeren Anteil der steigenden Mauteinnahmen erhalten.

 

Über meine Kritik an der Verteilung der Lkw-Maut berichteten u.a. Spiegel Online, das Handelsblatt und die WELT.

 

Bildquelle: distelAPPArath/pixabay.com