Presseecho Maut Im Bundestag
12.03.2020

SPIEGEL ONLINE: "Handydaten von Verkehrsminister Scheuer gelöscht"

Die Handydaten-Affäre um Ursula von der Leyen findet Nachahmung im Verkehrsministerium: Alle bis einschließlich Februar 2019 angefallenen Handydaten von Minister Scheuer und seinen Staatssekretären wurden gelöscht – einige davon sogar erst zu einer Zeit, als bereits klar war, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut geben wird. Auf Scheuers Handy sollen sich seitdem keine Daten im Zusammenhang mit der Pkw-Maut befinden.


Schwer zu glauben ist, dass sich auf Scheuers Handy und den Handys der sämtlichen Leitungsebene des Verkehrsministeriums keine Kommunikation zur Pkw-Maut befindet. Dass Scheuer sich gerade in der brenzligen Phase der Kündigung der Maut-Verträge nicht mit seinen engsten Mitarbeitern austauschte, erscheint unglaubwürdig. Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist. Die Frage bleibt, was Scheuer und seine engsten Mitarbeiter zu verschleiern versuchen.

 

Über meine Kritik berichteten heute u.a. SPIEGEL ONLINE, Tagesschau.de und die Frankfurter Rundschau.

 

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