Presseecho
31.08.2020

Spiegel Online: "PKW-Mautaffäre - E-Mails belasten Verkehrsminister Scheuer"

Ein neuer Aktenfund zeigt deutlich, Verkehrsminister Scheuer hat bei der Pkw-Maut massiv gegen das Vergaberecht verstoßen. Spiegel Online berichtete auch darüber. Das Dokument belegt, dass die lang geheim gehaltenen Spitzengespräche mit den Chefs der Betreiberfirmen keinesfalls Kaffeekränzchen waren, sondern über vergaberelevante Fragen für den milliardenschweren Maut-Auftrag gesprochen wurde. Inhalte und Ergebnisse dieser Gespräche wurden nicht wie rechtlich vorgeschrieben protokolliert und in den Akten vermerkt. Langsam wird deutlich, wie in wenigen Wochen auf ganz wundersame Weise aus einem eine Milliarde zu teuren Angebot für den Betrieb des Mautsystems ein zuschlagsfähiges werden konnte. Um das drohende Scheitern des CSU-Prestigeprojekts zu verhindern, musste Scheuer offensichtlich persönlich mit der Bietergemeinschaft in Geheimgesprächen verhandeln – zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

 

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