Presseecho Im Bundestag
13.08.2019

Spiegel-Online: "Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw-Maut durchleuchten"

Rückforderungen in Millionenhöhe werden derzeit geprüft, der zuständige Minister muss sich immer hartnäckigere Fragen gefallen lassen - die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland wird noch einige Zeit dauern. Der Bundesrechnungshof will die Abwicklung durch das Verkehrsministerium nach eigenen Angaben genau beobachten. So sei geplant, der "Risikovorsorge und dem Krisenmanagement des Ministeriums" nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nachzugehen. Das erklärte Behördenpräsident Kay Scheller in einem Antwortschreiben auf meinen Brief an ihn. 

 

Für mich steht fest: Minister Scheuer hat das Risiko eines negativen EuGH-Urteils zu seinem Stammtisch-Projekt Pkw-Maut systematisch heruntergespielt und unterschätzt. Nach Durchsicht der Unterlagen aus dem Verkehrsministerium bestätigt sich mein Verdacht: Scheuer hat hoch gepokert und sich verzockt. Für den Fall eines negativen EuGH-Urteils war er nicht vorbereitet. Weil er sich sicher war, dass der EuGH zu seinen Gunsten entscheiden würde hat er milliardenschwere Mautverträge mit einem immensen Risiko für den Bund schon vor dem EuGH-Urteil abgeschlossen. Das war fahrlässig. Daher begrüße ich es sehr, dass der Bundesrechnungshof nun das Risikomanagement des Verkehrsministers genau unter die Lupe nimmt.

 

Über die Antwort des Bundesrechnungshofes auf meinen Brief und meine Kritik an Minister Scheuer berichteten heute u.a. Spiegel-Online, das Handelsblatt und die Verkehrsrundschau.  

 

Bildquelle: pixabay.com/MabelAmber