Artikel Im Bundestag
02.10.2019

Stand der Deutschen Einheit und Pakt für gleichwertige Lebensverhältnisse

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Grund zum Feiern! Es war der Mut und die Entschlossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR. Wären sie nicht vor 30 Jahren zu Hunderttausenden auf die Straßen gegangen, hätten sie nicht die SED-Diktatur zu Fall gebracht, gäbe es nicht ein in Frieden und Freiheit vereinigtes Deutschland. Seit dem 3. Oktober 1990 haben die Menschen in Ost und West einen beispiellosen Prozess des Zusammenwachsens zweier in vielerlei Hinsicht sehr unterschiedlicher Systeme bewältigt. Dabei gab es nicht wenige Hindernisse zu überwinden: vom Rechts- und Staatsverständnis über die Wirtschafts- und Arbeitswelt, dem sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben bis hin zur Alltagssprache. Auf das Verdienst, diese Herausforderungen bis heute so gut gemeistert zu haben, können wir in Ost und West stolz sein. Dass inzwischen eine Generation junger Erwachsener in unserem Land lebt, die Mauer, Stacheldraht und die Teilung Deutschlands nur aus Büchern und Filmen kennt, ist ein Glücksfall unserer Geschichte.

 

Der aktuelle Bericht zum Stand der Deutschen Einheit stellt zutreffend fest, dass der gesellschaftliche Umbruch bis hin zu den vielen einschneidenden Veränderungen im persönlichen Leben den Ostdeutschen viel abverlangt hat. Ihre Leistungen gilt es zu würdigen! Der teilweise Rückzug des Staates aus ländlichen und strukturschwachen Regionen hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik geführt. Das politische Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland passt nicht mit dem eigenen Erleben vieler Menschen zusammen. Es sind nicht nur die erlahmte wirtschaftliche Angleichung, welche diverse Strukturdaten unverändert aufdecken, sondern die 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution immer noch vorhandenen unterschiedlichen Standards in Ost und West, die als ungerecht empfunden werden. Es gilt, Ungleichheiten abzubauen, Regionen aufzuwerten und neue Wertschöpfung zu generieren. Mit dem „Pakt für gleichwertige Lebensverhältnisse“ und einer neuen Gemeinschaftaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ haben wir einen Vorschlag erarbeitet, wie die gesamtdeutsche Zukunft besser gestaltet werden kann.

 

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