Pressemitteilung Im Bundestag
26.09.2019

Strukturstärkungsgesetz fällt hinter Kohlekompromiss zurück

Zum heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn:

 

„Die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission ist überfällig. Allerdings stellt der Entwurf bei weitem nicht die erhoffte 1:1 Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission dar.  Zum einen wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Der dem Strukturwandel zugrundeliegende Kohleausstieg wird nicht geregelt. Das entsprechende Gesetz zum Kohleausstiegsplan fehlt. Zum anderen ignoriert der Entwurf die finanzielle Situation der Kommunen in den Revieren, die mit den geforderten Eigenanteilen bei Maßnahmen überfordert sind. Fehlanzeige auch für Handwerker. Der Gesetzentwurf enthält nicht die  Vorschläge der Kohlekommission zur Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen.

 

Das Wort Bürgerbeteiligung kommt nicht einmal im Strukturstärkungsgesetz vor. Während die Bürgerinnen und Bürger in den Revieren zur Zeit ihre Vorstellungen zur Zukunft noch zusammentragen, werden die Leitbilder für die Reviere im Gesetz bereits fixiert. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politik- und Verwaltungsetagen entwickelt werden können. Deren Ideenreichtum reicht mitunter nur für das Öffnen alter Schubladen, wie man an den im Gesetz fixierten Ortsumfahrungsprojekten sehen kann. Deren Nutzen für den Strukturwandel muss bezweifelt werden.

 

Was wir brauchen, ist das Vertrauen der Menschen vor Ort in die Veränderungsprozesse. Dies wird nur entstehen, wenn wir sie einbeziehen und das Gesetz die Ergebnisse der Kohlekommission vollständig umsetzt."

 

Bildquelle: pixabay.de/MichaelGaida