Pressemitteilung Presseecho Im Bundestag
21.08.2019

Süddeutsche Zeitung: "Grüne-Politiker fordern Verdopplung der Luftverkehrsteuer"

Mitten in der Debatte über mehr Klimaschutz im Flugverkehr findet am 21. August die „Nationale Luftfahrtkonferenz“ in Leipzig statt. Bei der Veranstaltung am Flughafen Leipzig/Halle werden unter anderem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), der inzwischen Lobbyist einer russischen Airline ist, erwartet.

 

Im Vorfeld erklären Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Auch der Luftverkehr muss endlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Steuergeschenke an Luftfahrtunternehmen und damit eine künstliche Befeuerung des Verkehrswachstums und ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber anderen Verkehrsträgern, wie z.B. der umweltfreundlichen Bahn, müssen abgebaut werden. Solange, bis anderweitige steuerliche Vergünstigungen abgebaut sind, brauchen wir einen Ausgleich durch die Anhebung der Luftverkehrssteuer.

 

Dafür muss die Luftverkehrsteuer zunächst verdoppelt und daneben ausgestaltet werden. Die Steuer muss die tatsächliche Streckenlänge, die Beförderungsklasse und die Lärmbelastung berücksichtigen. Die Befreiung für Umsteiger soll entfallen. Darüber hinaus muss auch die bislang ausgenommene Luftfracht in das System einbezogen werden. Die Minderung der Luftverkehrsteuer um den Betrag, der für CO2-Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel ausgegeben wird, muss beendet werden.

 

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer sollen nicht in den Bundeshaushalt fließen. Wir wollen, dass die Steuereinnahmen anteilig in die Förderung von emissionsarmen Flugzeugen und in die Förderung klimaneutraler, alternativer Kraftstoffe für die Luftfahrt investiert werden.“

 

Über die grünen Forderungen berichtete auch die Süddeutsche Zeitung sowie auch der MDR.

Bildquelle: privat