Presseecho Im Bundestag
08.10.2019

Süddeutsche Zeitung: "Grüne werfen Scheuer Verschleierung vor"

Verkehrsminister Scheuer verstrickt sich immer weiter im Sumpf des Maut-Desasters. Die Vorwürfe gegen sein maßloses Handeln verdichten sich. Gerade deshalb hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob der Minister Angebote der Firmenchefs von Kapsch und Eventim, mit der Unterzeichnung der Maut-Verträge bis zum Ergebnis des EuGH-Urteils zu warten, vorsätzlich ignorierte.

 

Wie bereits der Spiegel berichtete fanden im November 2018 und Juni 2019 geheime Treffen des Ministers mit Kapsch und Eventim statt, bei denen Scheuer das in Frage stehende Angebot unterbreitet wurde. In den Unterlagen zur Pkw-Maut, die Scheuer dem Haushalts- und Verkehrsausschuss im Juli 2019 übermittelte, finden sich hingegen keine Hinweise darauf, dass diese Treffen stattgefunden haben.

 

Gemeinsam mit unserem Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler fordere ich daher den Minister in einem Brief auf, die Inhalte der geheimen Treffen für die Öffentlichkeit und weitere Aufklärungsarbeit offenzulegen. Scheuers Blockaden um die Aufklärung des Maut-Debakels müssen endlich ein Ende finden.


Über unseren Brief an den Verkehrsminister berichtet heute die Süddeutsche Zeitung

 

Bildquelle: pixabay.com/Basti93