Presseecho Im Bundestag
12.08.2019

Süddeutsche Zeitung: "Pkw-Maut: Für Scheuer wird es brenzlig"

"Wir stehen für maximal mögliche Transparenz" hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Ende Juni nach dem Scheitern seines Stammtisch-Projektes Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof im Deutschen Bundestag angekündigt. 

Ende Juli übersandt Scheuer dann Verkehrsausschuss auf unseren Druck hin einige ausgewählte Dokumente und versprach wiederum maximale Transparenz. Nach Durchsicht der Dokumente bin ich sehr verwundert darüber, dass ich in den überraschenderweise sehr leeren Ordnern keine Ministervorlagen zwischen dem 31.05.2017 und dem 14.01.2019 gefunden. Also genau für den Zeitraum, in dem die Maut-Verträge vergeben wurden. Außerdem fehlten zahlreiche interne Dokumente, die zur vollständigen Aufklärung des Maut-Desasters notwendig sind, u.a. Verträge mit Toll Collect, Protokolle von Vertragsverhandlungen und Herleitungen zur Bewertung des Risikos.   

 

Daher habe ich Verkehrsminister Scheuer aufgefordert alle fehlenden Dokumente, Vorlagen und Gutachten vollständig und ungeschwärzt bis zum 21.08.2019 den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zugänglich zu machen. Andernfalls wird ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung beim Maut-Desaster des Ministers sorgen. 

 

Über meinen Brief an Minister Scheuer berichteten u.a. die Süddeutsche Zeitung, ntv, die FAZ und der BR.

 

Bildquelle: pixabay.com/LoboStudioHamburg