Pressemitteilung Maut Presseecho Im Bundestag
26.08.2020

Süddeutsche Zeitung zur Maut-Affäre: "Opposition darf Ermittler einsetzen"

Das gestrige Gutachten des Parlamentarischen Dienstes des Deutschen Bundestages zu unserem Antrag hinsichtlich der „Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten“ zur Sichtung der Mautakten aus dem MdB-Büro Scheuers gibt uns in allen Punkten Recht.

 

Wir wollen erfahren, was im Einzelnen über das Abgeordnetenbüro von Herrn Scheuer zum Untersuchungsgegenstand kommuniziert wurde. Hierbei geht es uns auch um alle Mitarbeiter-Accounts. Dass auch auf diesem Weg Informationen zur Maut ausgetauscht wurden, steht nach Aktenlage fest. Die Ausschussmehrheit hat bislang die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten behindert. Jetzt muss auch sie anerkennen: Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten ist zulässig und wahrt die verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordneten Scheuer. Auch hinsichtlich einer eventuellen Verletzung der Immunität des Abgeordneten Scheuer bezieht das Gutachten klar Stellung: Die Immunität diene dem Zweck, „die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu schützen, nicht aber den Abgeordneten vor dem Parlament“.

 

Wir bestehen daher auf der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten, der unparteiisch, zur Verschwiegenheit verpflichtet und mit einem zeitlich klar umrissenen Auftrag versehen, unserem Untersuchungsauftrag effektiv nachkommt. Es ist höchste Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen.

 

Über das Gutachten und die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten berichteten verschiedene Medien, u.a. die Süddeutsche online.

 

Hintergrund

Am 1.10.2020 soll Herr Scheuer vorm Untersuchungsausschuss aussagen. Unser Antrag wurde im Juni vertagt, eine Entscheidung während der Sommerpause im Umlaufverfahren durch die Ausschussmehrheit verhindert – so ist wertvolle Zeit vertan worden, um das Millionendesaster PKW-Maut aufzuklären.

 

Es trifft zu, dass der Ermittlungsbeauftragte nach dem Gesetz nur förmlich um Vorlage der Unterlagen bitten kann und anders als etwa die Strafverfolgungsbehörden keine Durchsuchung etc. vornehmen darf. Und es trifft zu, dass Minister Scheuer am 16.7.2020 eine schriftliche „Vollständigkeitserklärung“ gegenüber dem Ausschuss abgegeben hat, in der er versichert, alles Dienstliche zu den Akten des BMVI gegeben zu haben - eingeschränkt um: „nach bestem Wissen und Gewissen“ – „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“.

 

Wir misstrauen allerdings dieser Versicherung. Denn zu oft wurden plötzlich doch noch relevante Papiere nachgereicht - Stichwort: Büroversehen.  Und zu den wichtigen „Geheimtreffen“ Ende 2018 und damit kurz vor Unterschrift unter den fatalen Mautvertrag finden sich in den bisher vorgelegten Akten weder vorbereitende Unterlagen noch Protokolle. Dies ist äußerst ungewöhnlich für ein Bundesministerium.

 

Bildquelle: Alexas_Fotos/pixabay