Bericht Im Bundestag
20.06.2020

Tag der Verkehrssicherheit: Tempobegrenzungen auf allen Straßen können Leben retten

Fast alle EU-Staaten haben ein Tempolimit auf ihren Autobahnen. Nur Deutschland fährt weiterhin neben der Spur. Vom Ziel „Vision Zero“ (Null Verkehrstote) sind wir nach wie vor weit entfernt. Aber Autofreund Scheuer setzt weiterhin falsche Signale. So ruderte er kürzlich noch bei seiner eigenen Novellierung der StVO zurück, um Temposünder doch noch vor Fahrverboten zu retten. Dabei weiß man nicht erst seit dem heutigen „Tag der Verkehrssicherheit“, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen die Gefahr schwerer Unfälle vermindern und das Sicherheitsempfinden aller Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen. Ein gleichmäßiger Verkehrsfluss begünstigt stressfreies Fahren, aber auch der Energieverbrauch und die Abgasemissionen werden gesenkt. Daher fordern wir Grünen die Einführung eines Tempolimits 130 km/h auf Autobahnen bis zum 1.1.2021, ein Sicherheitstempo von 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen, innerorts 30 km/h als Regelgeschwindigkeit und die Anpassung von Sanktionen fürs Rasen und Falschparken, um die Zahl schwerer Unfälle spürbar zu verringern. Dazu haben wir am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Moderne Mobilitätspolitik und eine Verkehrswende können nur gelingen, wenn die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen sowie das Klima berücksichtigt werden.

 

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