Presseecho In Sachsen
24.05.2019

Tag24: "Lkw-Maut sorgt für ordentlich Geld in Sachsens Städten"

Was kaum einer weiß: Auch Kommunen bekommen Geld aus den Einnahmen der Lkw-Maut - seit sie auch für Bundesstraßen gilt. In Sachsen profitieren vier Städte. Seit Juli 2018 müssen Lkw-Fahrer auch für die Nutzung des gesamten Bundesstraßen-Netzes zahlen - deutschlandweit 39.000 Kilometer. Jährlich rechnet das Bundesverkehrsministerium im Schnitt mit rund 7,2 Milliarden Euro an Mauteinnahmen.

 

Ein Teil davon fällt dabei auch für Sachsen ab: Von Juli bis Dezember 2018 waren es 1,2 Millionen Euro. Vier Städte haben Mautanteile bekommen: Dresden mit 421.783 Euro, Chemnitz mit 318.986 Euro, Leipzig mit 295.170 Euro sowie Zwickau mit 171.689 Euro. Die Gemeinden erhalten die Einnahmen bedingt durch Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, für die sie verantwortlich sind. Es profitieren nur Kommunen mit mehr als 80.000 Einwohnern. In kleineren Orten ist der Bund für die Bundesstraßen zuständig und  erhält damit auch die Einnahmen. Wie die Einnahmen verwendet werden, ist nicht geregelt - eine Zweckbindung gibt es nicht, so die Bundesregierung auf meine Anfrage.

 

Auch Tag24 berichtet heute (Print und online) über die Verteilung der Gelder in Sachsen. 

 

Für mich ist klar, wo die Extragelder investiert werden müssen: An vielen Bundesstraßen fehlen gute und sichere Radwege, sind Fußwege in einem schlechten Zustand und es fehlt an Lärmschutz. Die Gelder sollten nicht irgendwo im Haushalt verschwinden, sondern zweckgebunden investiert werden.

 

 

Bildquelle: eigenes Bild