Presseecho Im Bundestag
02.07.2019

Tagesschau: "Maut-Desaster - Grüne setzen Scheuer eine Frist"

Gemeinsam mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer und unserem Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler habe ich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Fragekatalog mit 62 Fragen zur Pkw-Maut übersandt und ihn in einem Brief aufgefordert alle Fragen bis spätestens 10.07.2019 zu beantworten. Ansonsten wird die Grüne Bundestagsfraktion auf die Freien Demokraten und die Linksfraktion zugehen und einen Untersuchungsausschuss vorbereiten, der das Maut-Desaster und Scheuers Verantwortung umfassend aufklärt.

 

Über den 10-seitigen Fragekatalog und unseren Brief haben u.a. die Tagesschau, die Welt, ntv, die Verkehrsrundschau und das Handelsblatt berichtet.

 

 

Hier unser Brief an Verkehrsminister Andreas Scheuer im Wortlaut:

 

Bitte um vollständige Beantwortung des Fragekatalogs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis zum 10.07.2019

 

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

 

der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18.06.2019 festgestellt, dass die Pkw-Maut rechtswidrig ist. Wenig überraschend verstößt die Maut, die die CSU selbst als „Ausländermaut“ bezeichnet gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union. Es war unverantwortlich, dass Sie trotz des laufenden Gerichtsverfahrens und trotz einer Vielzahl von  Warnungen bereits 2018 Verträge über die „Kontrolle“ und die „Erhebung“ der Pkw-Maut abgeschlossen haben. Die Folgen Ihres Verhaltens für den Bund zeigen sich jetzt. Sie haben bereits eingeräumt, dass Sie zur Vorbereitung insgesamt 53,6 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben haben. Die weiteren Kosten für den Bund bzw. die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – nämlich die Höhe drohender Schadensersatzzahlungen der Vertragspartner – haben Sie aber auch in den Sitzungen des Verkehrs- und Haushaltsausschusses am 26.06.2019 nicht dargelegt. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über die Risiken für den Bundeshaushalt.

 

Daher fordern wir Sie auf alle von uns zusammen mit diesem Schreiben übermittelten Fragen zur Infrastrukturabgabe bzw. Pkw-Maut spätestens bis zum 05.07.2019 vollständig zu beantworten.

 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur muss über seine vertraglichen Verpflichtungen für das Pkw-Maut-System und die fiskalischen Folgen des Mautdesasters infolge von nun drohenden Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber gegenüber dem Deutschen Bundestag volle Transparenz herstellen. Auch müssen Sie transparent machen, aus welchen Gründen Sie 2018 die Mautverträge unterschrieben haben, obwohl das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof noch anhängig war.

 

In Ihrer Rede am 26.06.2019 vor dem Deutschen Bundestag haben sie volle Transparenz angekündigt und wir erwarten, dass Sie Ihr Versprechen einhalten.

 

Sollten Sie unsere Fragen nicht bis zum 10.07.2019, 12.00 Uhr beantwortet haben, weisen wir Sie darauf hin, dass wir in Verhandlungen mit den Fraktionen der FDP und der Linkspartei zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eintreten werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Krischer, MdB

Stephan Kühn, MdB   

Sven-Christian Kindler, MdB

 

Bildquelle: pixabay.com/paulsteuber