Maut Presseecho Im Bundestag
25.09.2020

Tagesschau.de: "Einer der teuersten Rohrkrepierer"

Trotz Scheiterns verschlingt die Pkw-Maut weiter Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Meine Anfrage an die Bundesregierung ergab: Fast 80 Millionen Euro wurden bisher verpulvert. Die Pkw-Maut ist damit eines der teuersten Rohrkrepierer der bayrischen Regionalpartei CSU und ihres Verkehrsministers Scheuer. Dabei ist die Höhe der Ausgaben noch nicht einmal abschließend, denn mit dem laufenden Schiedsverfahren sind weitere Millionen an Kosten zu erwarten.

 

Scheuer hat damit sinnlos Steuergeld für eine Pkw-Maut verschwendet, die europarechtswidrig ist, unwirtschaftlich gewesen wäre und bei der gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen wurde. Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer erweist sich als zuverlässige Geldquelle für Rechtsberater.

 

Über meine Kritik berichtete u.a. Tagesschau.de.

 

Bildquelle: moerschy/pixabay.com