Presseecho Interview Im Bundestag
12.10.2020

Tagesspiegel Background: „Verkehr ist das Schlüsselressort“

In einem Interview mit dem Tagesspiegel Background "Verkehr & Smart Mobility" habe ich eine Bilanz meiner elf Jahre im Deutschen Bundestag gezogen: Wir Grüne haben auch als Oppositionsfraktion eine ganze Menge erreicht - zum Beispiel, dass die Bahnpolitik neu ausgerichtet und mehr Geld für den Radverkehr bereitgestellt wurde. Im Interview habe ich mich auch dafür ausgesprochen, dass wir Grüne als Teil einer Bundesregierung das Verkehrsressort übernehmen sollten, um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen. Schon heute sind die Kommunen die Treiber des Mobilitätswandels. Und deshalb habe ich im Interview auch noch einmal betont, dass ich mich darauf freue, bald in meiner Heimatstadt Dresden als Beigeordneter die Verkehrswende mitgestalten zu dürfen.

 

Hier das gesamte Interview:

 

Herr Kühn, fällt Ihnen der Abschied vom Bundestag und der Stadt Berlin schwer?

Ich bin ja nicht aus der Welt. Die Entfernung zwischen Dresden und Berlin ist überschaubar. Auch in meiner neuen Funktion wird es Gelegenheiten geben, in Berlin zu sein – zum Beispiel, um zahlreiche Fördermittelbescheide aus dem Bundesverkehrsministerium entgegenzunehmen (lacht). Mir hat die Arbeit im Bundestag viel Freude gemacht. Es waren spannende Jahre, in denen sich in der Verkehrspolitik viel getan hat.

 

Was sind die Gründe für Ihren Wechsel?

Ein ganz wichtiger Grund ist, dass ich mehr gestalten und die Erfolge meiner Arbeit vor meinen Augen sehen möchte. Da ist aufgrund der politischen Flughöhe in Berlin – und dann auch noch als Oppositionsfraktion – der konkrete Gestaltungsspielraum sehr begrenzt. So habe ich nicht lange gezögert, als sich die Möglichkeit bot, Beigeordneter in meiner Heimatstadt zu werden. Schließlich saß ich ja auch sechs Jahre im Stadtrat von Dresden. Die Kommunen sind der Treiber des Mobilitätswandels. Wir werden die nationalen Klimaschutzziele nur erreichen, wenn dort etwas passiert.

 

Welche konkreten Ziele setzen Sie sich für den neuen Job?

Auch in Dresden haben wir das Ziel, bis 2030 den CO2-Ausstoß des Verkehrs um 40 Prozent zu senken. Es gibt zudem den Stadtratsbeschluss, den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr von derzeit etwa 20 auf 30 Prozent zu erhöhen. Ein Schwerpunkt wird deshalb der Ausbau der Stadtbahn sein, der weit hinter dem ursprünglichen Zeitplan liegt. 

Auch die Infrastruktur für den Radverkehr muss viel besser werden. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl verunglücken in Dresden die meisten Radfahrer in Sachsen. Ich habe mir auch vorgenommen, eine Digitalisierungsstrategie für den Verkehrssektor zu entwickeln. In anderen Städten gibt es verkehrsträgerübergreifende Leitzentralen, in Dresden noch nicht. Viele Daten werden nicht genutzt. Die Digitalisierung bietet eine Riesenchance, Verkehr zu vermeiden und effizienter zu gestalten.

 

Wenn wir noch mal kurz zurückschauen: Was haben Sie in elf Jahren im Bundestag erreicht? Wovon sind Sie enttäuscht?

Ich fange mit der Enttäuschung an: dass man der CSU drei Mal hintereinander den größten Investitionsetat des Bundes anvertraut hat. Die Partei hat daraus einen Selbstbedienungsladen für Bayern und ihre Parteiinteressen gemacht. Und das zulasten der Steuerzahler und -zahlerinnen. Jetzt zum Positiven: In meiner Partei war lange die Einschätzung, mit Verkehrspolitik könne man Wahlen verlieren, aber auf keinen Fall gewinnen. Das hat sich grundlegend geändert. Man sieht, dass Verkehrsthemen bei Wahlen immer wichtiger werden.

Inhaltlich haben wir erreicht, dass in der Bahnpolitik die Weichen richtig gestellt wurden. Den Deutschland-Takt haben wir Grüne schon vor zehn Jahren gefordert. Die Investitionen steigen deutlich an, wenngleich sie noch nicht ausreichen. Auf der Habenseite sehe ich auch den deutlichen Mittelaufwuchs für die Radinfrastruktur im Bundeshaushalt, für den wir lange gekämpft haben. 

 

Apropos Enttäuschung: Warum ist Andreas Scheuer immer noch Verkehrsminister?

Das ist die Eine-Million-Euro-Frage. Letztlich hat Scheuer – wie auch seine beiden Vorgänger – das Geschäftsmodell der CSU erfolgreich umgesetzt und Geld aus dem Investitionsetat nach Bayern geholt. Das gilt zum Beispiel für die 500 Millionen Euro für das geplante Mobilitätszentrum in München, aber auch für Schienen- und Straßenprojekte. Da muss man nur in den Bundesverkehrswegeplan schauen. Seine Parteifreunde rechnen ihm das hoch an. Aber Markus Söder hat sich in Sachen Scheuer noch nicht entschieden. 

Es wird spannend zu sehen, mit welcher Aufstellung er als CSU-Chef ins Wahljahr 2021 gehen will. Er hat zwei Minister, die aufhören: Gerd Müller und Horst Seehofer. Und er hat einen politisch angeschlagenen Minister – und das nicht nur wegen der Pkw-Maut, sondern auch wegen anderer Großbaustellen: Deutsche Bahn, Autobahn GmbH, Straßenverkehrsordnung. 

Herr Söder ist ambitioniert und als Parteivorsitzender am Ende verantwortlich für das Wahlergebnis. Deshalb wird er sich sehr genau überlegen, ob er einen solchen Minister mit ins Wahljahr schleppt. Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass ich noch Baubürgermeister in Dresden sein werde, wenn Herr Scheuer nicht mehr Verkehrsminister sein wird.

 

Aber auch die Grünen haben Probleme: Ihnen wird vorgeworfen, auf Bundesebene die reine Lehre zu vertreten, vor Ort jedoch anders zu handeln, zum Beispiel in Hessen beim Autobahnprojekt A 49.

Der Vorwurf geht sachlich ins Leere. Die A 49 ist ein Bundesprojekt aus den 70er-Jahren, das andere Parteien in den Bundesverkehrswegeplan gebracht haben. Der Bund entscheidet über seine Infrastruktur selbst, und die Länder müssen es in Auftragsverwaltung umsetzen. Und wir als Grüne im Bund legen den Finger in die Wunde: Die Regierung baut Straßen, als ob es keine Klimakrise gäbe. 

Da muss man nur den Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan lesen. Da steht eindeutig: Wenn die ganzen Straßenbauprojekte umgesetzt würden, würde der CO2-Ausstoß des Verkehrs nicht sinken, sondern steigen. Deshalb brauchen wir ein Moratorium, um zu schauen: Welche Infrastruktur ist zukunftsträchtig und wie können wir die vorhandene mit den neuen technischen Möglichkeiten durch Automatisierung und Digitalisierung besser nutzen?

 

Sie würden also sagen, die Grünen in Hessen hatten keine Möglichkeit, den Bau der A 49 über den Koalitionsvertrag zu verhindern?

Die Weichen werden im Bundesverkehrswegeplan und im Fernstraßenausbaugesetz gestellt. Der Planfeststellungsbeschluss und das Baurecht wurden in Hessen noch geschaffen, bevor die Grünen in die Regierung eingetreten sind.

 

Über Ihr Straßenbaumoratorium sagen Union und FDP, Sie wollten die Entwicklung von Wirtschaft und Verkehr insbesondere auf dem Land abwürgen.

Es ist ein Irrglaube, dass man mit Straßenbau für Wohlstand im ländlichen Raum sorgen würde. Das hält keiner empirischen Überprüfung stand. In Deutschland mangelt es nicht an einem dichten Straßennetz. Gerade wenn man sich die Infrastruktur anschaut, die nach der Deutschen Einheit in Ostdeutschland aufgebaut wurde, sieht man, dass wirtschaftliche Entwicklung von vielen anderen Faktoren abhängt. 

Mein Wahlkreis umfasst nicht nur Dresden, sondern auch den ländlichen Raum. Die Menschen dort wünschen sich nicht mehr Straßen, sondern intakte Straßen ohne Schlaglöcher. Und einen öffentlichen Nahverkehr, der diesen Namen auch verdient, also nicht nur Schulbusse. Abgehängt sein im ländlichen Raum macht sich nicht an der Menge von Straßen fest, sondern zum Beispiel am Rückzug der Deutschen Bahn aus der Fläche, der zum Glück korrigiert wird – wenn auch langsam.

 

Jetzt eine schwierige Frage: Sollten die Grünen in der nächsten Bundesregierung das Verkehrsressort übernehmen?

Absolut. Das Verkehrsressort ist das Schlüsselressort, um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen. Hier sind die entscheidenden politischen Hebel, die Hälfte der Bundesinvestitionen läuft über diesen Etat.

 

Was würde ein grüner Verkehrsminister oder erstmals eine Verkehrsministerin anders machen?

In der Haushaltsberatung hat sich Andreas Scheuer wie gewohnt selbst gelobt und gesagt: Es ist für alle was dabei. Genau das ist das Problem. Wir brauchen eine klare Priorisierung, einen ganz anderen ordnungspolitischen Rahmen und Strukturreformen – zum Beispiel bei der Deutschen Bahn. Mehr Geld in die falschen Projekte zu stecken, bringt uns nicht weiter. Bisher werden alte Technologien wie der fossile Verbrennungsmotor stärker subventioniert als die Elektromobilität gefördert. Wir können nicht für alles ein Förderprogramm auflegen, da hilft kluge Ordnungspolitik mehr.

 

Herr Kühn, jetzt wo Sie nach Dresden gehen – wer könnte das Amt des Verkehrsministers für die Grünen übernehmen?

Ich sehe da mehrere Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion und in den Ländern, die das Amt gut ausfüllen könnten. 

 

Das Telefoninterview führte Jens Tartler.

 

Bildquelle: privat