Presseecho Im Bundestag
26.04.2019

Tagesspiegel: "CSU-Stammtischprojekt: Kosten der Pkw-Maut steigen auf 128 Millionen Euro"

Schon vor dem Start hat die Pkw-Maut 128 Millionen Euro gekostet – ca. 62 Mio. Euro wurde an Berater gezahlt. Die Summen werden bis 2020 noch weiter steigen. Jetzt schaltet sich der Bundesrechnungshof ein und überprüft die Vergabe des Mautbetriebs an Private und auch die Beraterverträge. 

 

Über meine Kritik an dem Projekt haben heute u.a. der Tagesspiegel und die Wirtschaftswoche berichtet. 

 

Für mich steht fest: Minister Scheuer verbrennt immer mehr Steuergelder für die Pkw-Maut und die SPD schaut tatenlos zu. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit scheinen für Scheuer Fremdworte zu sein. Dass der Bund Milliarden für den Mautbetrieb an Private vergeben hat, obwohl der Europäische Gerichtshof in der Sache noch nicht entschieden hat, ist nicht akzeptabel. Daher begrüßen wir es sehr, dass sich der Bundesrechnungshof nun eingeschaltet hat und die Vergabe der milliardenschweren Maut-Verträge an Eventim und Kapsch und die zahlreichen Beraterverträge überprüft. Die Einnahmenprognose des Bundes für die Pkw-Maut basiert auf 17 Jahre alten Prognosen. Solide Berechnungen sehen anders aus. Am Ende wird das Projekt den Bund weit mehr kosten als es einbringt. Es ist inakzeptabel, dass der Minister zweifelhafte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in Auftrag gibt, diese geheim hält und dann am Parlament vorbei milliardenschwere Deals mit Unternehmen einfädelt.

 

Die Pkw-Maut der Bundesregierung füllt in erster Linie die Auftragsbücher der großen Beratungsgesellschaften, nicht aber das Steuersäckel für Verkehrsinvestitionen. Das Projekt ist ein Goldesel für Berater – mehr nicht. 

 

Bildquelle: pixabay.com/MabelAmber