Presseecho Im Bundestag
29.03.2019

Tagesspiegel: "Diesel-Brief des Kraftfahrbundesamtes kostete 600.000 Euro"

Die für die deutschen Autohersteller kostenlose Werbeaktion für den Umtausch von Diesel-Pkw durch das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Steuerzahler über 600.000 Euro gekostet. Dies habe ich mit einer Kleinen Anfrage an Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) herausgefunden. Hierrüber hat u.a. der Tagesspiegel berichtet.

 

Diese Werbepost ist war ein Verstoß gegen europäisches Recht und inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet ist. Verkehrsminister Andreas Scheuer trägt die politische Verantwortung für die Aktion seiner Behörde, bei der mit keinem Wort auf mögliche Hardware-Nachrüstungen eingegangen wurde. Dabei sind diese Bestandteil des sogenannten Dieselkonzepts der Bundesregierung. Minister Scheuer hat mit dem KBA-Brief deutlich gemacht, dass ihn dieser Beschluss wenig interessiert. Ins Bild passt deshalb auch, dass sich die Flensburger Behörde zum Vertriebspartner der deutschen Autohersteller gemacht hat, anstatt zügig für die Genehmigung von Hardware-Nachrüstungssystemen zu sorgen.

 

Bildquelle: pixabay.com/webandi