Presseecho Im Bundestag
29.10.2018

Tagesspiegel: "Kommunen bei Elektroautos ahnungslos"

Die Erleichterungen, die per Elektromobilitätsgesetz (EmoG) 2015 verabschiedet wurden, sucht man in vielen Städten bis heute vergeblich. Denn: Das Gesetz ist nur in gut der Hälfte aller Kommunen bekannt. 43 Prozent wissen vom EmoG gar nichts, wie die Regierung in ihrem ersten Evaluierungsbericht einräumen muss.

 

Demnach sagten in einer Umfrage im Auftrag des Bundesverkehrs- und Bundesumweltministeriums nur 22 Prozent der Kommunen, dass sie das EmoG und seine Bevorrechtigungen anwenden. In elf Prozent der Kommunen ist dies für „nächstes Jahr“ geplant. 24 Prozent haben das EmoG nicht angewandt – und der Rest kennt das Gesetz überhaupt nicht.

 

An der zurückhaltenden Informationspolitik der Bundesregierung habe ich deutliche Kritik geübt, die u.a. der Tagesspiegel aufgegriffen hat: Wenn bei über 40 Prozent der Kommunen das Gesetz nicht bekannt ist und nur ein Viertel der Städte davon Gebrauch macht, wird deutlich, dass die Bundesregierung zu wenig getan hat, um für die Umsetzung zu werben. Ohne kommunales Engagement vor Ort wird der Durchbruch bei der Elektromobilität nicht gelingen. Die Bundesregierung muss mit Praxisleitfäden und Workshops stärker die Werbetrommel für das Gesetz rühren.


Für mich steht fest: Damit mehr Städte die Elektromobilität fördern, muss die Bundesregierung das Gesetz stärker an den Bedarf der Städte und Gemeinden anpassen. Um eine emissionsfreie Logistik und neue Sharing-Angebote zu fördern, sollten die Vorteile auch für weitere Fahrzeugarten gelten.


Die Bundesregierung muss Fehler im Gesetz korrigieren. Busspuren und Fußgängerzonen sollten nicht mehr für E-Autos freigegeben werden, weil sie mit Bussen und Fahrrädern schon heute belegt sind. Die Umweltkriterien des Gesetzes sind aus der Zeit gefallen: Die Mindestreichweite für Hybridautos müssen wir deutlich nach oben setzen. Es kann nicht sein, dass schwere SUV-Hybride begünstigt werden, obwohl sie in der Praxis kaum elektrisch unterwegs sind. Und die Befristung des Gesetzes muss aufgehoben werden, um den Kommunen und Autofahrern Planungssicherheit zu geben.

 

Bildquelle: pixabay.com/diema