Presseecho
24.05.2019

Tagesspiegel: "Maut droht ein Minusgeschäft zu werden"

Es war das Wahlkampfprojekt der CSU im Jahr 2013: die sogenannte „Ausländer-Maut“. Diese Stammtischidee von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt soll im Oktober 2020, nach jahrelangen Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen Realität werden. Der Grundgedanke ist, dass alle ausländischen Autofahrer*innen für die Benutzung der deutschen Autobahnen zahlen. Bundesverkehrsminister Scheuer plant, dass er hierdurch 500 Millionen Euro pro Jahr einnehmen kann. Allerdings basieren die Berechnungen seines Ministeriums auf 17 Jahre alten Zahlen. Aktuelle Daten zur Nutzung deutscher Autobahnen durch ausländische Autofahrer hat der Verkehrsminister nicht. Doch nicht nur das weckt Zweifel an der Einnahmeprognose des Bundes.

 

Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass die Pkw-Maut zu einem Minusgeschäft für den Staat von bis zu 155 Mio. Euro pro Jahr werden könnte. Hierüber berichtet heute auch der Tagesspiegel (online und Print auf der Titelseite). 

 

Die Studie zeigt, dass sich Verkehrsminister Scheuer seine Maut in vier Bereichen schön rechnet, dass es nur so kracht:

 

1. Bei den Berechnungen des möglichen Aufkommenspotenzials der Pkw-Maut sind die Kosten um das System in Gang zu setzen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Bisher wurden 128 Millionen Euro für die Vorbereitung der Pkw-Maut ausgegeben. Außerdem hat Scheuer bereits Aufträge im Wert von über 2 Milliarden Euro für die Erhebung und die Kontrolle der Pkw-Maut an Privatunternehmen vergeben. Diese Kosten schmälern die möglichen Einnahmen.

 

2. Die Bundesregierung plant alle Euro-6-Pkw in Deutschland über die Kfz-Steuer zu entlasten. Da aber 99 % aller neu zugelassenen Fahrzeuge bereits diese Norm er-füllen ist fraglich, wieso diese dominante Technologie noch weiter gefördert wer-den sollte. Die zusätzliche Entlastung von Euro-6-Pkw über die Kfz-Steuer wird die Nettoeinnahmen aufzehren und dazu führen, dass die Pkw-Maut jedes Jahr zwischen 10 bis 155 Millionen Euro kostet. Sie spült also nicht nur kein Geld in die Staatskassen, sie wird für den Staat sogar zu einem Minusgeschäft.

 

3. Das Verkehrsministerium frisiert mit jeder neuen Prognose die Anzahl der Vignettenverkäufe und setzt diese immer höher an – ohne jede Grundlage. Nur mit diesem Trick schafft es das Verkehrsministerium die steigenden Systemkosten und die Entlastungen für Euro-6-Pkw auf dem Papier auszugleichen und die Einnahmeprognose stabil zu halten. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Vignetten-Verkäufe deutlich geringer ausfallen werden als vom Bundesverkehrsministerium erwartet – auch weil sich einige ausländische Autofahrer in Zukunft überlegen werden, ob sie noch mit dem Auto nach Deutschland fahren.

 

4. Insbesondere die Grenzregionen werden unter der europafeindlichen Maut leiden. Wenn die Einpendler aus den europäischen Nachbarländern seltener oder  gar nicht mehr nach Deutschland fahren, werden sich viele Kommunen und Gewerbetreibende bei Andreas Scheuer herzlich bedanken. Auch die volkswirtschaftlichen Schäden in Nachbarstaaten sowie eventuelle Anpassungen der dortigen Mautsysteme entsprechend der deutschen Pkw-Maut bleiben in den bisherigen Analysen und Berechnungen zum Nutzen-Kosten-Verhältnis der Infrastrukturabgabe durch das Bundesverkehrsministerium völlig unberücksichtigt.

 

Für mich steht fest: Die Pkw-Maut ist ein teures und sinnloses Stammtischprojekt. Selbst wenn Scheuer es mit seiner Schar teurer Berater schaffen sollte, die Pkw-Maut pünktlich im Oktober 2020 an den Start zu bringen, wird sie zum Minusgeschäft – das ist nicht nur peinlich, sondern vor allem teuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

 

Bildquelle: eigenes Sharepic