Presseecho Im Bundestag
12.07.2019

Tagesspiegel: "Minister Scheuer unter Druck - Maut-Schiedsverfahren kostet 1,9 Millionen Euro"

Am 24. Juli wollen wir Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschuss erneut zur Höhe möglicher Schadenersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut und dazu befragen, warum er die Maut-Verträge 2018 und damit vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes abgeschlossen hatte. Die Antworten auf diese beiden zentralen Fragen, die sich viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stellen ist Minister Scheuer bis heute schuldig geblieben. 

 

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Oliver Krischer und Sven-Christian Kindler hatte ich Verkehrsminister Scheuer Ende Juni einen 62 Fragen umfassenden Fragenkatalog zugeschickt und ihn aufgefordert alle Fragen umfassend bis 10. Juli zu beantworten. Zwar hat der Minister uns tatsächlich innerhalb der Frist geantwortet, aber die zentralen Fragen ließ er weiterhin offen. Zahlreiche unserer Fragen hat er gar nicht oder nur zum Teil beantwortet. Eine eigene Verantwortung für sein Maut-Desaster weist er noch immer von sich. Scheuers Taktik ist durchschaubar: er versucht nun die Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber vor einem geheimen Schiedsgericht klären zu lassen. Das kostet allein an Gerichtsgebühren mindestens 1,9 Millionen Euro. Dabei sind die Anwaltskosten des Bundes noch nicht berücksichtigt. Bis ein Urteil fällt könnte es zwei bis drei Jahre dauern. Scheuer versucht sich also mit dieser Taktik über die nächste Bundestagswahl zu retten. 

 

Über die mangelhaften und unbefriedigenden Antworten von Verkehrsminister Scheuer auf unsere Fragen zu seinem Maut-Desaster berichtet heute u.a. der Tagesspiegel

 

Bildquelle: pixabay.com/qimono