Presseecho
22.12.2018

Tagesspiegel: "Verkehrsministerium zahlt Beratern 48 Millionen ohne interne Prüfung"

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat allein in den Jahren 2017 und 2018 rund 26 Millionen Euro an Beraterhonoraren bei der Pkw-Maut und etwa 22 Millionen Euro bei der Lkw-Maut ohne interne Wirtschaftsprüfung vergeben.

 

Trotz dieser Summen verzichtete die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf eine interne Wirtschaftsprüfung. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage schreibt sie: „In Bezug auf die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Pkw-Maut und der Lkw-Maut führten das BMVI und seine nachgeordneten Behörden seit 2013 keine internen Wirtschaftsprüfungen durch.“

 

Meine Kritik an der Praxis Unsummen an Steuergelder für externe Berater zu verschwenden hat der Tagesspiegel aufgegriffen (auch Printausgabe am 22.12.2018, Seite 1).

 

Nach all dem steht für mich fest: Ohne externe Berater scheint Minister Scheuer seinen Job nicht erfüllen zu können. Trotz vielfältiger Fachkompetenz im eigenen und in anderen Ministerien geben sich teure Berater im Verkehrsministerium die Klinke in die Hand. Das Lkw-Maut-System und die geplante Pkw-Maut sind dabei richtige Goldesel für die Berater. Das kann nicht so weitergehen. Die Berateritis geht zulasten der Steuerzahler und der Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel.

 

Verkehrsminister Scheuer setzt seine Geheimniskrämerei zu Beraterverträgen unbeirrt fort und beantwortet keine Fragen zu den Millionen-Beträgen, die er für Berater ausgegeben hat. Scheuer versucht das Parlament aufs Abstellgleis zu schieben und sich jeglicher Kontrolle zu entziehen. Das werden wir ihm aber nicht durchgehen lassen. Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.

 

Bildquelle: pixabay.com/Bru-nO