Presseecho Im Bundestag
17.09.2020

taz: „Reform ohne Effekt“

Impulse für die Elektromobilität wird es kaum geben, wenn die schwarz-rote Koalition heute ihre Kfz-Steuerreform im Bundestag beschließt. Das zeigt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, über die unter anderem die taz und Heidenheimer Zeitung berichten. Ein durchschnittlicher Neuwagen muss ab 2021 lediglich 14,60 Euro pro Jahr mehr zahlen. SUV-Spritschlucker, die das Doppelte des CO2-Grenzwerts ausstoßen, kommen mit einem Aufschlag von 62,20 Euro davon. Und Plug-in-Hybride, die oft nur auf dem Papier klimafreundlich sind, bekommen sogar noch einen Rabatt von bis zu 30 Euro.


Dieses Gesetz ist Symbolpolitik aus dem Lehrbuch. Mit dieser dürftigen Reform gibt es keine Lenkungswirkung und damit keinen Umstieg auf saubere E-Autos. Nur ein Bruchteil der ökologischen Schäden durch Verbrenner wird in der Steuer berücksichtigt. Wir Grüne fordern, endlich einen Systemwechsel in der Kfz-Steuer vorzunehmen: Nur mit einem Bonus-Malus-System schaffen wir es, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr zu senken. Das heißt: Ein deutlicher Aufschlag für Spritschlucker, der die Kaufprämie für E-Autos gegenfinanziert.

 

Bildquelle: IADE-Michoko/Pixabay.com