Artikel In Sachsen
17.12.2015

Veranstaltungsbericht Grüner Salon zum UN-Gipfel in Paris: Letzte Chance fürs Weltklima?

Anlässlich des Klimagipfels in Paris hatte ich am 8.12. zu einer Podiums-diskussion in meinen Regionalbüro in Dresden eingeladen. Meine Gesprächs-partner waren Herrmann Ott vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, der den Klimagipfel in Paris als NGO-Vertreter begleitete, und Eva Jähnigen, die sich als neue Bürgermeisterin für Umwelt- und Kommunalwirtschaft in Dresden die Umsetzung der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene zur Aufgabe gemacht hat. Zuerst habe ich unsere GRÜNEN Forderungen an Paris vorgestellt:

 

·         die Festschreibung des Zwei-Grad-Ziels

·         der Ausstieg aus den fossilen Energien

·         die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern und deren Unterstützung bei der Bewältigung bereits entstandener Klimaschäden

 

Wir haben dann live nach Paris zu Herrmann Ott geschaltet. Er erläuterte ausführlich, wie groß die Hoffnungen auf einen ernstzunehmenden Klimavertrag sind, und dass die Verhandlungen sich zu diesem Zeitpunkt vor allem um die finanziellen Klimahilfen an Entwicklungsländer drehten.

 

Im zweiten Teil der Veranstaltung erläuterte Eva Jähnigen, welchen Beitrag Dresden als Stadt zum Klimaschutz leisten muss. Besonders wichtig sind aus ihrer Sicht dafür die Luftreinhalte- und Lärmschutzplanung sowie der Fortschreibung der Klimaschutzkonzeption der Stadt. Weitere Potentiale sieht sie in der Stärkung des ÖPNV und der CO2-armen Fernwärmeversorgung.

 

Klimavertrag steht, jetzt müssen Taten folgen

 

Nach jahrelanger Vorbereitung wurde der Klimavertrag von Paris am vergangenen Wochenende beschlossen. Diese Sternstunde der Diplomatie ist ein Verhandlungserfolg, der vor allem der engagierten französischen Gipfelpräsidentschaft zu verdanken ist. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Länder ihre im Abkommen eingegangenen Zusagen umsetzen. Deutschland ist als ehemaliger Vorreiter in der Energiewende gerade dabei, seine CO2-Ziele für 2020 krachend zu verfehlen.

 

Deshalb muss die Bundesregierung jetzt erstens ein nationales Klimaschutzgesetz vorlegen, das bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich definiert und für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Kreislaufwirtschaft neben Zielen auch konkrete Klimaschutzmaßnahmen enthält. Vor allem aber muss die Bundesregierung endlich den nationalen Kohleausstieg durch die Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke einleiten.

 

Das Bild zeigt Eva Jähnigen und mich in der Diskussion mit unseren Gästen in der Grünen Ecke.