Kommentar Im Bundestag
02.07.2020

Vergrößerung des Bundestages verhindern

Der Bundestag ist mit aktuell 709 Abgeordneten um ganze 111 Sitze größer als eigentlich vorgesehen. Nach der nächsten Bundestagswahl könnte er möglicherweise auf fast 800 Sitze wachsen. Der Grund: die Überhang- und Ausgleichsmandate, die zustande kommen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr dort nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Echter Wille zur Lösung des Problems war lange weder bei der Union noch der SPD erkennbar. Vor allem die CSU verhinderte jegliche Reformversuche. Doch auch das kürzlich bekannt gewordenen „Brinkhaus-Modell“ des CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden würde zu einem Anstieg der Sitze auf 750 führen. Zudem würde wieder nur die Union einseitig davon profitieren. Eine echte Reform sieht wahrlich anders aus.

 

Wir Grünen im Bundestag wollen eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages. Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Reform des Wahlrechts ist für uns das personalisierte Verhältniswahlrecht. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln. Denn für uns ist klar, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Daher schlagen wir zusammen mit der FDP und der LINKEN in einem Gesetzentwurf vor, die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden und die Gesamtsitzzahl moderat auf 630 zu erhöhen. Auf Grünen Antrag hin soll eigentlich morgen über den interfraktionellen Gesetzentwurf im Bundestag abgestimmt werden, aber die Union bemüht sich nach wie vor, diese Abstimmung zu verhindern.

 

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