Presseecho Im Bundestag
10.07.2019

Verkehrsrundschau: "Lkw-Stellplätze: Grüne fordern von der Regierung mehr Tempo"

Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren insgesamt 400 Millionen Euro in den Bau von Rastanlagen an Bundesautobahnen investieren. Wie jetzt aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von mir hervorgeht, sind im Regierungsentwurf der neuen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 jeweils 100 Millionen Euro pro Jahr dafür eingeplant. Das Geld soll demnach auch in den Neu- und Ausbau von Lkw-Parkplätzen fließen. Ob die Bundesmittel künftig wirklich zur Verfügung stehen, entscheidet sich Anfang August, wenn Bundestag und Bundesrat über den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 entscheiden.

 

Über die angespannte Parkplatzsituation und meine Kritik daran haben heute u.a. die Verkehrsrundschau und die DVZ berichtet. 

 

Für mich steht fest: Das Bundesverkehrsministerium muss aufs Tempo drücken, damit sich die kritische Parkplatz-Situation auf den Autobahnen endlich spürbar verbessert. So ist die Stellplatz-Prognose für das Jahr 2030, zuletzt im April von den Länderverkehrsministern angemahnt, lange überfällig.

 

Es vergeht kein Tag, an dem Verkehrsminister Scheuer nicht die Vorzüge der Digitalisierung anpreist. Doch wenn es konkret wird, herrscht Stillstand. Deutschland ist noch immer meilenweit von einem digitalen Parkleitsystem entfernt. Würde die Bundesregierung die digitalen Möglichkeiten nutzen, ließe sich der Bedarf an neuen Lkw-Parkplätzen reduzieren.

 

Kompakt- und Kolonnenparken sind ausgereift und müssen in viel größerem Umfang zum Einsatz kommen. Anstatt weiter dem Finger auf die Länder zu zeigen, muss Minister Scheuer jetzt dafür sorgen, dass die Autobahn GmbH den Ausbau der telematischen Systeme zügig umsetzen kann.

 

Bildquelle: pixabay.com/Pexels