Pressemitteilung Im Bundestag
31.01.2019

Wechsel von Staatssekretär Schulz zu Toll Collect ein klarer Interessenkonflikt

Der beamtete Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Gerhard Schulz, soll die Geschäftsführung der Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect übernehmen. Das Bundeskabinett hat diesen Wechsel am Mittwoch bestätigt. Bis vor kurzem war Dr. Schulz noch Aufsichtsratsvorsitzender von Toll Collect.

 

Die Deutsche Verkehrs-Zeitung hat meine Kritik an diesem Personalwechsel in ihrer Berichterstattung aufgegriffen.

 

Für mich steht fest: Der Wechsel von Staatssekretär Schulz, derzeit Aufsichtsratsvorsitzender von Toll Collect, auf den Chefsessel des Staatsunternehmens, hat das einen faden Beigeschmack. Bis vor kurzem war „Mr. Maut“ noch für die Kontrolle von Toll Collect verantwortlich und nun schachert Minister Scheuer seinem Staatssekretär den hochdotierten Chefposten zu. Darin sehe ich eindeutig einen Interessenkonflikt. Minister Scheuer sollte seinen verbeamteten Staatssekretär Schulz nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzen, sondern ihn da einsetzen, wo er als Beamter hingehört: im Verkehrsministerium. Im CSU-geführten Verkehrsministerium scheint es Tradition zu sein, Staatssekretäre mit Chefposten in staatseigenen Unternehmen zu versorgen. Im Jahr 2012 wechselte Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle vom Aufsichtsrat an die Spitze der Deutschen Flugsicherung.

 

Bildquelle: pixabay.com/Hans