Presseecho Im Bundestag
03.01.2019

WELT: „Brief des Kraftfahrt-Bundesamts an 1,5 Millionen Dieselhalter rechtswidrig“

Rund 1,5 Mio. Dieselbesitzer hatte das Kraftfahrt-Bundesamt angeschrieben, um sie vom Kauf eines neuen Dieselautos von deutschen Herstellern zu überzeugen. Diese Briefaktion war rechtswidrig – das zeigt ein von meiner Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Wolfram Cremer, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ruhr-Universität Bochum. Darüber berichten sowohl die WELT als auch die BILD-Zeitung und die Frankfurter Neue Presse.

 

Damit nimmt die Bundesbehörde, bei der die Fachaufsicht bei Verkehrsminister Scheuer liegt, erneut eine unrühmliche Rolle im Abgasskandal ein. Ich habe den Eindruck, das KBA handelt nach dem Motto: „Unter Freunden hilft man sich“. Das ist völlig inakzeptabel für eine Behörde, die zu Neutralität verpflichtet ist. Der Brief erweckt den Eindruck, als sei die Flensburger Behörde ein Vertriebspartner der deutschen Autohersteller. Minister Scheuer muss jetzt erklären, ob er persönlich von der Aktion in Kenntnis gesetzt war und darf nicht länger zu den Kosten der Briefaktion schweigen, sondern muss endlich für Transparenz sorgen.

 

Das vollständige Gutachten kann hier abgerufen werden.

 

Bildquelle: ptra/pixabay.com