Maut
12.04.2020

WELT: "Brief erhärtet Vorwurf gegen Scheuer in Maut-Affäre"

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat bei der PKW-Maut gegen das Vergaberecht verstoßen! Das belegen neue Akten. Für das CSU-Prestigeprojekt war man sogar bereit, geltendes Recht zu ignorieren. Darüber berichtete WELT online über die Feiertage.

Offensichtlich brach im Oktober 2018 im Ministerium Panik aus, als die Bieter reihenweise absprangen und nur das Konsortium von Kapsch/Eventim ein Angebot abgab – das aber viel zu teuer war. In dieser Situation kam Minister Andreas Scheuer offenbar auf die Idee, für Kapsch/Eventim in klarer Abweichung von den vorherigen Bedingungen, die Mitbenutzung der Lkw-Maut-Zahlstellen zu ermöglichen. Dass hierüber die anderen Bieter nicht informiert wurden, ist ein klarer Verstoß gegen das Vergaberecht.

 

Bildquelle: Alexas_Fotos/pixabay.de