Presseecho Im Bundestag
21.07.2020

WELT: "Jetzt wird Scheuers Maut-Debakel auch noch zur Mail-Affäre"

Der „Transparenzminister“ Scheuer verfolgt bei der Aufklärung des Pkw-Maut Desasters weiter seine Salamitaktik und versucht, das Parlament an der Nase herum zu führen. Immer wieder tauchen neue Akten auf, obwohl vorher „Vollständigkeitserklärungen“ abgegeben wurden. In den ersten Julitagen tauchen wie aus heiterem Himmel rund 300 Mails vom Abgeordneten-Mailaccount des Ministers auf, die sich alle mit der Maut befassen. Das Ganze sei ein „Büroversehen“ gewesen. Und nun der Hinweis, dass auch an die private Mailadresse Scheuers dienstliche Nachrichten verschickt wurden. Darüber berichtete auch die WELT.

 

Ein Ministerium ist eine staatliche Behörde und keine CSU-Privatfirma! Unser Vertrauensvorrat in Scheuers angebliche Transparenz ist erschöpft. Wir brauchen jetzt einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der sämtliche Nachrichten des Ministers mit dienstlichem Bezug sichtet.

 

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