Presseecho Im Bundestag
10.08.2020

WELT: „Scheuer ließ brisante Passage in Antwort auf Presseanfrage streichen“

Verkehrsminister Scheuer und der Umgang mit der Wahrheit: Neue Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss belegen, wie Scheuer Maut-Zusatzkosten bewusst versteckt und schöngerechnet hat. Er versuchte die Abreden mit bundeseigenen Unternehmen Toll Collect (Lkw-Maut-Betreiber) zu verschleiern, weil der Nachteil für Bund und Steuerzahler auf der Hand liegt: Die Einbindung von Toll Collect zu einem offensichtlich nicht marktgerechten Preis hätte zu erheblichen Zusatzkosten geführt, die nicht vom Haushaltsrahmen des Parlaments gedeckt waren. Kritische Sätze aus einer Antwort an das Magazin Report Mainz ließ er deshalb streichen. Darüber berichtete die WELT.

 

Bildquelle: Alexas_Fotos/pixabay.de