Maut Presseecho Im Bundestag
06.05.2020

WELT: "Scheuers Ministerium verschleppt Herausgabe von Maut-Akten"

Scheuers Verkehrsministerium drückt zum wiederholten Mal auf die Bremse bei der Aufklärung des Maut-Desasters. Diese Woche setzt der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut seine Arbeit fort. Während nach der langen Pause wichtige Zeugenvernehmungen zum Vergabeverfahren der Maut-Verträge anstehen, erschwert die Aktenlage die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Nachdem das Verkehrsministerium die Lieferung der Akten zum Vergabeverfahren ewig hinauszögerte, sind viele dieser Akten nun als geheim für die Öffentlichkeit eingestuft. Die Aufdeckung des Maut-Desasters gerät damit ins Stocken. Dabei verdichten sich die Indizien: Wie die WELT bereits berichtete, stehen Verstöße gegen das Vergaberecht und geheime Absprachen mit den späteren Vertragspartnern Kapsch/Eventim im Raum.

 

Die Hinhaltetaktik des Ministeriums ist nicht mehr hinnehmbar. Auch dem Verkehrsministerium ist klar, dass die Vergabe der Maut-Erhebung ein Kerngegenstand des Untersuchungsausschusses ist, vor allem steht der Herbst 2018 im Fokus des Aufklärungsinteresses. Der Öffentlichkeit müssen daher alle Akten offengelegt werden. Der Ausschuss muss wieder arbeitsfähig werden und für eine transparente Aufklärung sorgen. Das Verkehrsministerium darf sich keine weiteren Aufschübe mehr erlauben.

 

Darüber berichtete aktuell die WELT.

 

Bildquelle: HansLinde/pixabay.com