Presseecho Im Bundestag
03.05.2019

Wirtschaftswoche: "Autobahngesellschaft im Planungsstau"

Die Bundesregierung kommt bei der Reform des Fernstraßenbaus nicht voran - das geht aus den Antworten des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hervor. Eigentlich sollten ab 2021 alle Autobahnen in Deutschland von der Autobahn GmbH geplant und gebaut werden. Doch die Regierung muss nun einräumen, dass sich die Reform um circa fünf Jahre verzögert, wie das Handelsblatt berichtete. 

 

Für mich steht fest: Scheuers wichtigstes Projekt der Legislaturperiode droht zu scheitern. Bei Scheuer setzt sich als neues Credo der Verkehrspolitik „Alles kommt später und wird teuer“ durch. Von Pkw-Maut bis Autobahn-GmbH überall steigen die Kosten und die Projekte laufen zeitlich aus dem Ruder. Und dass trotz Millionensummen für Berater. Noch Ende März hatte der Minister behauptet, dass bei der Reform alles reibungslos laufe. Jetzt zeigt sich: Verkehrsminister Scheuer ist mit dieser Reform hoffnungslos überfordert.

 

Minister Scheuer will die Autobahn GmbH dazu nutzen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften umzusetzen. Hier zeigt sich das Problem der Autobahn GmbH. Das Ziel war immer Infrastruktur zu privatisieren, ohne Parlamentskontrolle und ohne Transparenz. Öffentlich-Private-Partnerschaften sind teuer, ineffizient, erschweren Transparenz und Kontrolle. Es braucht ein Verbot für die Autobahn GmbH solche Verträge abzuschließen. Sie dienen lediglich den Renditen von Banken und großen Versicherungen. Die Bürgerinnen und Bürgern bringen sie nichts.

 

Meine Kritik an der verschleppten Reform hat heute u.a. die Wirtschaftswoche (Printausgabe Seite 8) aufgegriffen. 

 

Bildquelle: pixabay.com/stux