Presseecho
15.10.2018

Wirtschaftswoche: "Bund zahlte 182 Millionen Euro zu viel an Toll Collect"

Die investigative Berichterstattung einiger Journalisten deckte im August 2018 auf, dass Toll Collect dem Bund wissentlich und systematisch über Jahre hinweg falsche Rechnungen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe gestellt hat. Zentral in der Argumentation des BMVI ist bis heute die Behauptung, dass der Bund nie einen Euro, der nicht vergütungsrelevant war – der also nicht auf Grundlage des gültigen Betreibervertrages abgerechnet wurde – an Toll Collect bezahlt habe. Gerhard Schulz, Staatssekretär im Verkehrsministerium, reagierte Anfang August per Twitter über seinen Pressesprecher Wolfgang Ainetter auf den Bericht von ZEIT ONLINE und ARD Panorama über millionenschwere falsche Abrechnungen von Toll Collect beim Bund: "Strittige Ausgaben […], die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt.“ 

 

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion wird klar: Entgegen der Beteuerungen des Bundesverkehrsministeriums hat der Bund allein in den Jahren 2004/2005 bis 2009/2010 insgesamt 182 Mio. Euro zu viel an Toll Collect gezahlt. Hier wurden von Toll Collect Rechnungen an den Bund gestellt mit Dingen, die eindeutig nicht vergütungsrelevant waren. Und der Bund hat all das zunächst bezahlt. Erst später viel auf, dass der vergütete Aufwand teilweise sogar unter den „Negativkatalog“ des Betreibervertrages fiel. Toll Collect hat den Bund versucht zu betrügen.

 

Hieran habe ich deutliche Kritik geübt, die u.a. die Wirtschaftswoche (Printversion vom 12.10.2018, Seite 6 und Online-Artikel) aufgegriffen hat:

Es ist ungeheuerlich, dass Staatsekretär Schulz behauptet, dass nie ein Euro zu viel an Toll Collect gezahlt worden sei und nun herauskommt, dass sogar 182 Millionen Euro zu viel gezahlt wurden. Der Bund ist betrogen worden und der Staatssekretär lügt die Öffentlichkeit an.
In den letzten 14 Jahren hat Toll Collect insgesamt rund 750 Millionen Euro nicht vergütungsrelevante Aufwendungen beim Bund abgerechnet. Toll Collect hat mit jeder siebten Abrechnung versucht den Bund zu betrügen. Dass Minister Scheuer trotzdem an der Idee festhält Toll Collect erneut zu privatisieren ist für mich angesichts dieses systematischen Betrugs absolut unverständlich. Dass ihn die SPD dabei gewähren lässt, ist der eigentliche Skandal.


Nach all dem steht für mich fest: Die Lkw-Maut gehört in Bundeshand. Die erneute Privatisierung von Toll Collect muss gestoppt werden. Jetzt muss sich auch Finanzminister Olaf Scholz einschalten und einer milliardenschweren Verschwendung von Steuergeldern einen Riegel vorschieben. Die SPD-Fraktion darf nicht länger dabei zusehen, wie Privatisierungsminister Scheuer die öffentliche Infrastruktur ausverkauft und mit den Mautmilliarden Privaten die Taschen füllt.

 

Bildquelle: pixabay.com/hpgruesen