Presseecho Im Bundestag
06.04.2019

Wirtschaftswoche: "Grüne werfen Scheuer Geheimnistuerei vor"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss transparenter mit den Vorgängen beim staatlichen Mautbetreiber Toll Collect umgehen. Toll Collect gehört seit September letzten Jahres dem Staat und Minister Scheuer kennt jetzt alle Fakten. Der Minister missachtet das Parlament, wenn er weiterhin ein Geheimnis um alle Vorgänge beim Mautbetreiber macht und unsere Fragen nicht beantwortet. 

 

Meine Kritik an der Geheimnistuerei von Minister Scheuer bei Toll Collect hat die Wirtschaftswoche für ihre Berichterstattung aufgegriffen.

 

Der Bundestag hat als Kontrollorgan der Regierung ein Recht darauf zu erfahren, was bei Toll Collect passiert. Dies gilt insbesondere, da die Opposition gezielt aus dem Aufsichtsrat herausgehalten wurde. Ich fordere Minister Scheuer auf umfassend auf die Fragen der Opposition zu Toll Collect zu antworten, ansonsten werden wir ihn im Verkehrsausschuss persönlich zu den Vorgängen zu befragen.

 

Bildquelle: pixabay.com/betexion