Presseecho Im Bundestag
21.03.2019

Wirtschaftswoche: „Wo die Bundesregierung bei der Mobilitätswende stolpert“

Seit letztem Sommer liegen Empfehlungen vor, um das Elektromobilitätsgesetz zu verbessern, doch die Bundesregierung schiebt eine Reform des Gesetzes auf die lange Bank. Seit letztem Sommer prüft sie den Bericht ihrer eigenen Gutachter, anstatt die glasklaren Empfehlungen endlich umzusetzen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage, über die die Wirtschaftswoche berichtet.


Das Elektromobilitätsgesetz ermöglicht es Kommunen, E-Autos im Verkehr zu bevorrechtigen. Doch damit mehr Städte dies tun, muss die Bundesregierung das Gesetz stärker an die Bedingungen vor Ort anpassen. Um eine emissionsfreie City-Logistik zu fördern, müssen die Vorteile auch für weitere Nutzfahrzeuge gelten. Wenn auch E-Roller und Leichtfahrzeuge ins Gesetz aufgenommen würden, können neue Sharing-Angebote unterstützt werden. Blaue Parkflächen vor den Ladesäulen würden helfen, Falschparker zu vermeiden. Die Handlungsempfehlungen liegen auf dem Tisch, doch die Bundesregierung verzettelt sich in Prüfungen und Abwägungen.


Die Umweltkriterien des Gesetzes sind aus der Zeit gefallen: Die Mindestreichweite für Hybridautos, damit auch diese bevorrechtigt werden können, müssen wir deutlich nach oben setzen. Es kann nicht sein, dass schwere SUV-Hybride begünstigt werden, obwohl sie in der Praxis kaum elektrisch unterwegs sind. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Busspuren und Fußgängerzonen nicht mehr für E-Autos freigegeben werden, weil sie mit Bussen und Fahrrädern schon heute ausgelastet sind.

 

Bildquelle: MabelAmber/Pixabay.com