Presseecho Im Bundestag
11.11.2019

Wirtschaftswoche: "Wofür Scheuers Berater mehr Geld brauchten"

Anfang Oktober räumte Verkehrsminister Scheuer die Kostenexplosion bei den Beraterverträgen für die Reform der Fernstraßenverwaltung und den Aufbau der Bundesautobahn GmbH ein. Von anfänglich unterstellten 24 Millionen Euro verdreifachen sich die Beraterhonorare inzwischen auf 86 Millionen Euro. Die Antwort auf meine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium legt nun offen, in welcher Höhe die einzelnen Beratungsleistungen den Bund belastet als auch, dass das Bundesverkehrsministerium weiteren Beratungsbedarf bei der Autobahn GmbH für erforderlich hält.


Für mich steht fest: Mit den Beraterverträgen im Zuge der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung hat Bundesverkehrsminister Scheuer Steuergeld verpulvert, das stattdessen in dringende Verkehrsprojekte hätte investiert werden können. Scheuers Berateritis geht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und zeugt von der Unfähigkeit des Verkehrsministers, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Die nachträgliche Einrichtung eines zentralen Vertragsmanagements holt die vergeudeten Steuergelder auch nicht mehr zurück. In Zukunft sollte der Beratungsbedarf des BMVI vor der Unterzeichnung von Verträgen geprüft und die Wirtschaftlichkeit von Beraterverträgen nachgewiesen werden. Beraterverträge dürfen zudem nicht mehr am Verkehrs- und Haushaltsausschuss vorbei erfolgen. Wir verlangen, dass beiden Ausschüssen regelmäßig und umfassend über Ausschreibungen und Vergaben in Scheuers Haus berichtet wird.

 

Über meine Kritik an den Beraterverträgen berichtete die Wirtschaftswoche.

 

Bildquelle: moerschy/pixabay.com