Interview Im Bundestag
20.02.2020

ZDFzoom: "Das Maut-Desaster"

Die Geschichte der Pkw-Maut beginnt mit einer Stammtisch-Idee der CSU und endet in einem politischen Desaster, das Steuergeldverschwendungen in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge hat. Von Anfang an hat die CSU das Verkehrsministerium an die eigenen Parteiinteressen ausgerichtet, während ihre Verkehrsminister die Augen vor allen Risiken und Warnungen bewusst verschlossen haben mit dem klaren Ziel, das Prestigeprojekt der CSU mit allen Mitteln durchzuboxen. Dabei war das Signal aus Brüssel von Anfang an eindeutig: Eine Ausländermaut würde europarechtlich nicht umsetzbar sein.

 

Die Liste der Verfehlungen im Maut-Skandal ist lang: mangelhafte Risikobewertungen für die es keine stichhaltigen Nachweise gibt, frisierte Einnahmeprognosen, die ein absolutes Minusgeschäft verdeckten, geheime Absprachen mit ausgewählten Bietern im Vergabeverfahren und Vertragsabschlüsse vorbei am Parlament mit nachteiligen Vertragsbedingungen für den Bund.

 

Skandalös bleibt, mit welcher Leichtfertigkeit Steuergelder für eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte Wahlkampf-Idee der CSU verbraten wurden. Wer ein leeres Wahlversprechen über die Interessen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stellt, der schadet letzten Endes dem Vertrauen in die Politik.

 

ZDF Zoom hat die Geschichte der Pkw-Maut mit einem Beitrag von mir nachgezeichnet.

 

Bildquelle: ZDFzoom