Presseecho Im Bundestag
01.11.2018

ZEIT-Online: "Privatisierung von Autobahnen - Ausverkauf auf Kosten des Autofahrers"

Trotz der schwerwiegenden Probleme von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften plant Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Zukunft weitere Autobahnen zu privatisieren. Meine parlamentarische Nachfrage ergab, dass die Vergabeverfahren für je ein ÖPP-Projekt in Thüringen, Hessen und Bayern bis 2020 abgeschlossen sein werden. Dadurch würden zum Teil ÖPP-Projekte mit einer Länge von über 100 Kilometern entstehen.

 

Der Bundesrechnungshof hat Anfang September mit einem Bericht an den Bundestag klargestellt, dass ÖPP-Projekte, die an bestehende ÖPP-Projekte anschließen, sodass sich eine Gesamtlänge von über 100 Kilometern ergibt, gesetzlich untersagt sind und dem Verkehrsministerium empfohlen das Projekt in der geplanten Form nicht fortzusetzen. Minister Scheuer hält jedoch an seinen Privatisierungsplänen für dieses Projekt fest.

 

Meine Kritik an der fortgesetzen und grundgesetzwidrigen Privatisierungsstrategie des Verkehrsministers hat heute die ZEIT aufgegriffen.

 

Bildquelle: pixabay.com/Free-Photos