Presseecho Im Bundestag
14.02.2020

Zeit Online: "Streit um Schadenersatz für Pkw-Maut geht vor Schiedsgericht"

Der Maut-Untersuchungsausschuss ging mit der Befragung des früheren Verkehrsministers Peter Ramsauer in die nächste Runde. Ende 2013 warnte Ramsauer als Ergebnis seiner Brüsseler Gespräche vor einem Maut-Konzept, das ausschließlich ausländische Pkw-Halter zur Kasse bittet. Das Signal aus Brüssel war eindeutig: Eine Ausländermaut würde europarechtlich scheitern. Ramsauer bestätigt weiter: Scheuer, seinerseits Staatssekretär unter Ramsauer, war über die Brüsseler Gespräche in Kenntnis gesetzt und wusste damit von Anfang an, dass eine Ausländermaut europarechtlich nicht umsetzbar sein wird. Umso brisanter wird nun die Frage, warum Scheuer wider besseren Wissens Warnungen nicht ernst genommen hat und für den Bund offensichtlich nachteilige Maut-Verträge lange vor dem EuGH-Urteil unterschrieb.

 

Scheuer handelte ganz nach der Devise: Augen zu und durch! Mit seiner Kenntnis hätte der Minister all die Kosten, die dem Bund nun drohen, leicht verhindern können. Stattdessen entschied sich Scheuer fürs Zocken. 

 

Über die aktuellen Entwicklungen im Maut-Untersuchungsausschuss und meine Kritik dazu berichteten u.a. Zeit Online und ZDF heute.

 

 

Bildquelle: moerschy/pixabay.com