PkwMaut

Maut Presseecho Im Bundestag

03.07.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Neue Unterlagen zur Pkw-Maut setzen Scheuer weiter unter Druck

Nachdem das Verkehrsministerium wochenlang abstritt, es gebe weitere Kommunikation von Verkehrsminister Scheuer zu Maut-Angelegenheiten, die dem...

Presseecho Maut Im Bundestag

19.06.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Beim Vergabeverfahren wurde mit zweierlei Maß gemessen

Mit den Aussagen beider Zeugen aus der Vergabestelle des Verkehrsministeriums wurde erneut deutlich, zu welchen akrobatischen juristischen...

Maut Presseecho Im Bundestag

29.05.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Seehofer war treibende Kraft der Ausländermaut

Als Parteivorsitzender der CSU war Seehofer von Anfang an die treibende Kraft hinter der Ausländermaut. Er hat sie in das Wahlprogramm der CSU...

Maut Presseecho Im Bundestag

16.05.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Verkehrsminister Scheuer war beratungsresistent

Die Zeugenbefragung im Ausschuss bestätigt das bisherige Bild: Scheuer fegte Warnungen seiner eigenen Mitarbeiter beiseite. Der Bundesrechnungshof...

Maut Presseecho Im Bundestag

11.05.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Die Luft für Scheuer wird immer dünner

Rechtliche Bedenken wurden ignoriert, Bieter ungleich behandelt und Verträge bewusst zugunsten privater Firmen und zulasten des Bundes abgeschlossen....