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PkwMaut

Am 28. November 2019 hat der Deutsche Bundestag den 2. Untersuchungsaus­schuss (Pkw-Maut) der aktuellen 19. Wahlperiode eingesetzt, dessen Mitglied ich bin. Der Ausschuss arbeitet an der Aufklärung des Fehlverhaltens von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, seines Ministeriums und der nachgeordneten Behörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einfüh­rung der Infrastruktur­abgabe, der Pkw-Maut.

  • PkwMaut
Kommentar Maut Im Bundestag
09.10.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Das Verkehrsministerium legte sich seine juristische Argumentation zurecht

In meiner letzten Sitzung im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut zeigen die Berater von Verkehrsminister Scheuer, wie sich das Ministerium seine...

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Presseecho Maut Im Bundestag
07.10.2020

Süddeutsche Zeitung: „Neuer Ärger für Scheuer“

Verkehrsminister Scheuer kommt nach dem Pkw-Mautdesaster in neue Bedrängnis. So wurde über die Süddeutsche Zeitung eine Gehälter-Affäre bei der...

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Kommentar Maut Im Bundestag
02.10.2020

Minister Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss: Ohne Erinnerung und ohne Reue

Verkehrsminister Scheuer ist im Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster ohne einen Funken Reue aufgetreten und hat sich mit zahlreichen Erinnerungs-...

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Maut Presseecho Im Bundestag
25.09.2020

Tagesschau.de: "Einer der teuersten Rohrkrepierer"

Trotz Scheiterns verschlingt die Pkw-Maut weiter Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Meine Anfrage an die Bundesregierung ergab: Fast 80 Millionen...

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Presseecho Maut Im Bundestag
21.09.2020

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Verkehrsminister Scheuers neuer Maut-Ärger“

Verkehrsminister Scheuer droht die nächste Maut-Schlappe - diesmal jedoch bei der Lkw-Maut. Im Frühjahr hat er zusammen mit der Koalition...

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